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Pressemitteilung: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen! 25.11.2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022…
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat zusammen mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine hilfreiche Arbeitshilfe entwickelt, mit welchen rechtlichen Schritten bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inkl. der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann. Die Arbeitshilfe steht in der zweiten aktualisierten Fassung hier zum Download bereit. Arbeitshilfe: Eilantrag Drittstaatsangehörige
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von…
Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…
Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende…
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen. PRO ASYL…
Das Expert*innengremium GREVIO des Europarats hat letzte Woche seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht, der sich mit dem Stand der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auseinandersetzt. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier erhältlich: https://rm.coe.int/executive-summary-grevio-germany-in-german/1680a8693a GREVIO kritisiert u.a. den mangelhaften Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern, fordert bessere Ausbildung von Berufsgruppen, die…
Offener Brief weiblicher Ortskräfte deutscher Organisationen und (Frauenrechts-)aktivistinnen, die in Afghanistan gearbeitet haben, mit Forderung an die deutsche Regierung, ihr Versprechen auf Evakuierung von in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen, einzuhalten. Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene…