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Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden…
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
Presseerklärung, 03. November 2023 Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme…
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…
am 15.06.2023 fand der Fachtag „Kinderrechte in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Standort: Stendal) statt. Der Fachtag wurde von der Projektgruppe „Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark“ organisiert. „Vorwort zur Dokumentation Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Träger weisen auf die prekäre Situation von Kindern in den Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen hin.…
Angesichts der aktuellen Diskussionen, um die Herausforderung der Kommunen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen und der Forderung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, möchten wir auf die bereits im August veröffentlichte Evaluation zur Wohnsitzregelung hinweisen. Der Bericht zu den Wirkungen der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen: Die Wohnsitzregelung…
Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…
20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…
Pressemitteilung 12.09.2023 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen…