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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…
Veranstaltungseinladung: Salzwedel „Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland / Altmark In ganz Europa erklären sich seit dem Langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu Solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz-…
Seeing and being seen Dear women in exile, Let’s meet again: exchanging perspectives and opinions as well as coming together to see each other again and make good plans together. There will be food and child care. Dates: 28. 4. 2019 Time: 12– 4 pm Place: Schellingstraße 3-4, Eine Welt Haus, Magdeburg Chères femmes en…
Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…
+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019 Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 14.03.2019 Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung bei Polizeigewalt und präventive Maßnahmen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt organisiert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Magdeburger AK Antirassismus eine Kundgebung von 15 – 18 Uhr am Alten Markt in Magdeburg. Die Liste der Menschen,…
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 01.03.2019 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss konstatiert werden, dass im derzeitigen…
Am 30. Mai 2018 fand in Magdeburg das Fachgespräch »Menschenrechtskonform und bedarfsorientiert?« zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt statt. Organisiert wurde das Fachgespräch vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Runden Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus. Circa 50 Vertreter*innen aus der kommunalen Verwaltungen, von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und der Flüchtlingsunterstützung…
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5 Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete…