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OVG Urteil: Abschiebung aus Unterkunft ist Durchsuchung und ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften sind Wohnraum, und Geflüchtete, die dort wohnen, genießen den gleichen Schutz durch Art. 13 GG wie alle anderen Menschen. Insbesondere dürfen Ausländerbehörden und Polizei den geschützten Wohnraum zum Zweck einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss betreten. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem von fluchtpunkt, Rechtsanwalt Carsten Gericke und Rechtsanwalt Claudius Brenneisen…
Genau sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau finden heute (Mittwoch, den 19. August 2020) bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Für Samstag, den 22. August 2020, ruft die Initiative 19. Februar Hanau zu einer großen Demonstration in Hanau auf. Alle bundesweiten Veranstaltungen sammelt die Initiative 19. Februar Hanau auf dieser Seite. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ruft…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat die überarbeiteten “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” veröffentlicht. Sie richten sich in erster Linie an Mitarbeitende in den Jugendämtern und bei freien Trägern der Jugendhilfe, ist aber auch für andere Akteure, wie etwa ehrenamtliche Vormund*innen oder Beratungsstellen sehr hilfreich. Sie gibt Informationen und Umsetzungsempfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen…
[english below] Am 12. August 1979 wurde Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg gewaltvoll das Leben genommen. Viele Menschen schauten dabei zu und verhinderten ihren Tod nicht. 41 Jahre später schauen die meisten Menschen in der Stadt immer noch weg. Es herrscht Schweigen über diese Tat. Das erste öffentliche Gedenken im vergangengen Jahr,…
Diese englischsprachige Broschüre informiert zu genderbasierten Asylgründen gemäß Artikeln 60 und 61 der Istanbul-Konvention, sowie zu Non-Refoulement: „A collection of papers on the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“ „n their countries of origin, during their journey, in transit and destination countries, many refugee and asylum-seeking women…
Im Jahr 2018 veröffentlichte Save the Children im Rahmen des Projektes „Zukunft! Von Ankunft an.“ ein Qualitätsmessinstrument, den sogenannten „Unterbringungs-TÜV“. Ziel des „Unterbringungs-TÜVs“ war es, die Umsetzung von Kinderrechten in Unterkünften messbar zu machen und den Landesbehörden, die für das Qualitätsmanagement in Unterkünften zuständig sind, ein praxistaugliches Instrument zur Qualitätsmessung zur Verfügung zu stellen. Im…
Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am…
Am 17. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach…
Hiermit veröffentlichen wir unsere „Stellungnahme zu Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt“. Anlass hierzu sind nicht nur das Projektende unseres AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“, sondern auch die im kommenden Kalenderjahr bevorstehende Untersuchung der Expertengruppe GREVIO, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt überwacht. Zudem hat uns die große positive Rückmeldung bezüglich des…
VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…