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19.01.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief auf das von uns zum Jahresende publizierte Gutachten von Dr. Simone Emmert (Vertretungsprofessur zu Recht in der Sozialen Arbeit in Magdeburg) und Rechtsanwalt und Diplomjurist Oliver Wolf zur Thematik der Gutscheinsysteme aufmerksam machen. Sowohl im Salzlandkreis als auch im Saalekreis werden von Ausländerbehörden…
Nach wie vor sind international Schutzberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, in Deutschland mit gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen konfrontiert, wenn sie ihre Familien nachholen möchten. Viele von ihnen sind seit Jahren von ihren Eltern, Kindern oder Geschwistern getrennt. Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Dezember 2020 befasst sich mit den Hürden…
Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat im Januar 2021 entschieden, die Überstellungsfristen bei sogenanntem Dublin-Kirchenasyl nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängern. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist vor, wenn Menschen flüchtig sind – im Gegensatz dazu ist…
Italienische und europäische Organisationen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Libyen und anderen EU-Frontstaaten. In Libyen erleiden gestrandete oder beim Fluchtversuch über das Meer gefangene Geflüchtete ein unbeschreibliches Martyrium von Internierung, Versklavung, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsrekrutierung, Krankheit, Elend, Hunger und Tod. Mit einem Schreiben an die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese appellieren zahlreiche italienische und europäische Flüchtlings-…
Unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke, engagiert in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt, hat ein ausführliches Interview mit Tilo Jung von Jung & Naiv geführt, in dem sie über Abschiebungen, Landespolitik, politische Arbeit und vieles mehr sprechen.
Gutachten: Lebensmittelgutscheine als Sanktionsinstrument im AsylbLG von Dr. Simone Emmert und Dipl. Iur. RA Oliver Wolf Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die Einschränkung…
Pressemitteilung 21.12.2020 Erbarmungslose Weihnachtsgrüße der Ausländerbehörden Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentierte in den vergangenen Wochen mehrere aggressive Abschiebeversuche der Landesbehörden. Viele Menschen zeigen sich entsetzt angesichts dieser massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Humanität. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Abschiebungen mit drastischen Konsequenzen durchgeführt. Der Flüchtlingsrat stellt ein besonders hartes Durchgreifen der Behörden fest. »Dahinter lässt…
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 15.12.2020 Kundgebung gegen Abschiebung nach Armenien am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz, Magdeburg Angehörige, Mitschüler*innen, Nachbar*innen und Unterstützende sind fassungslos über das brutale Vorgehen bei der Abschiebung der Mutter mit zwei kleinen Kindern nach Armenien, bei der die Familie zerrissen wurde. Sie fordern deren Rückkehr und eine schnelle Zusammenführung der gesamten…
Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind eine ehrenamtlich getragenes Begegnungscafé für Geflüchtete und Menschen, die schon länger in Salzwedel leben. In unseren ehrenamtlichen Beratungen treffen wir immer wieder Geflüchtete, die sich in einer schlechten psychischen Verfassung befinden. Viele leben in Sammelunterkünften, sind von Abschiebung bedroht und besorgt, dass das Leben in einer Sammelunterkunft leichter…