Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘Politik̵
[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel Abschiebung scheitert am Rechtsstaat Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
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