Kategorie: Beiträge mit dem Stichwort: ‘Fünf-Punkte-Plan̵
[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
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