Kategorie: Soziales & Gesundheit
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Sozialrecht, Asylbewerberleistungen und Gesundheitsversorgung.
Was tun bei drohendem Leistungsausschluss bei „unzulässigen“ Asylanträgen?
Hinweise für Asylbewerber*innen, denen Leistungsbehörden die Leistungen kürzen oder streichen wollen, weil sie in einem anderen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben Am 31.10.2024 trat das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ in Kraft. Damit einher gehen auch Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die sich gegen Asylbewerber*innen richten, bei denen das BAMF festgestellt hat, dass nach…
weiterlesen ...Aktuelle Informationen zur Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, haben inzwischen die meisten Landkreise mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen bzw. werden das im Laufe des Januar machen. Die Antwort beweist einmal mehr, dass es für die offizielle Begründung für diese diskriminierende Maßnahme keine Grundlage gibt. Die Bezahlkarte…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung, 19.11.2024 Diskriminierung à la Carte ab heute auch in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte Nach der Pilotphase in Magdeburg startet heute die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt. „Die Diskriminierungskarte ist und bleibt symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten“, kritisiert Martina Fuchs, die Sprecherin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von…
weiterlesen ...Wie funktioniert die Bezahlkarte im Alltag? – Interview mit einem Nutzer (Englisch)
Mamadou* lebt in Magdeburg und muss seit September die Bezahlkarte nutzen. Es gibt viele Herausforderungen für die Menschen, die die Bezahlkarte nutzen müssen. Wir haben mit ihm über die Bezahlkarte und über das Leben in Deutschland gesprochen. Hier erzählt er uns, wo er gerne leben würde und was er darüber denkt, anderen Menschen zu helfen.…
weiterlesen ...Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Vorschläge zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes Die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH, der VerDi, des Frauennetzwerks, der RLC Nord, des AKJS SH und der ZBBS Vorschläge zur Ausgestaltung zu der im April 2024…
weiterlesen ...[Informationen] zur Bezahlkarte
Die Änderungen, die der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte dienen, sind beschlossen. Die ersten Ausgaben der Karten sollen im September beginnen. Auf einer neuen Themenseite haben wir aktuelle Informationen zur geplanten Umsetzung, unsere Bewertung und Beratungshinweise zusammengestellt. Wir versuchen, die Seite möglichst aktuell zu halten. Zur Themenseite Bezahlkarte
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