Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[FR-NS & FR-TR] Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun?
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V./ Flüchtlingsrat Thüringen e.V. 05. November 2019 Arbeitshilfe: Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun? Zur Beschreibung: Seit einiger Zeit erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sind, Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF). In diesen Schreiben steht, dass neu geprüft werde, ob der bisherige Schutzstatus erhalten bleibt.…
weiterlesen ...„Mitwirkungspflichten“ – Informationsmaterial
Die aktuelle Arbeitshilfe des des Thüringer IvAF-Projekts „Bleib dran“ bietet kompakt relevante Hinweise und Tipps zum Thema „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“. Diese richtet sich direkt an Menschen mit Duldung – ist aber auch grundsätzlich hilfreich. Die Arbeitshilfe ist hier abzurufbar: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2019-09_Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten.pdf Weitere Materialien zu der Thematik finden sich zudem hier: Rechtsgutachten:…
weiterlesen ...SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig
Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss vom 24.10.2019 festgestellt, dass die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2, wie dies für Ehepartner_innen/Lebenspartner_innen ohnehin geschieht und die damit einheergehende faktische Kürzung von Leistungen verfassungswidrig ist. Dass Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, durch gemeinsames Wirtschaften mit den…
weiterlesen ...Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Hinweise
Mit dem „Haub-ab-Gesetz“ (mit offiziell und verharmlosendem Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ gekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 in Kraft sind. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz“ am 01.09.2019 in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen haben z.T. erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Betroffenen zur Folge.…
weiterlesen ...[Paritätischer/GGUA] Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten „Migrationspaketes“ zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen…
weiterlesen ...[HBS] Deutsches Aufenthaltsrecht im Wandel – Eine Chronik
„Die Agenda der Gesetzesverschärfungen folgt einem rechten Diskurs der Abschottung und Abschreckung, der nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun hat,“ so in ihrem Kommentar Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie sich das deutsche Aufenthaltsgesetz seit dem Sommer 2015 entwickelt hat, fasst Florian…
weiterlesen ...Informationen und Materialien zur ehrenamtlichen Vormundschaft
Unbegleitete minderjährige Schutzsuchen benötigen in Deutschland die Betreuung durch eine Vormund*in. Eine solche Vormundschaft kann durch das Jugendamt übernommen werden, aber auch durch Ehrenamtliche. Unter diesem Link finden Sie die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema zur Verfügung, gesammelt von fluechtlingshelfer.info. Da unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland rechtlich nicht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, benötigen sie…
weiterlesen ...Hilfen für junge Volljährige im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe / Schwerpunkt: Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige ?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18…
weiterlesen ...Informationen für die Unterstützung von Geflüchteten mit Behinderung
Die Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung werden noch immer nur sehr unzureichend berücksichtigt. Daher ist der gerade in aktualisierter Auflage [Februar 2020] erschienene „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht“ ein wertvoller Ratgeber für die praktische Beratung. Der Leitfaden wurde erstell von Dr. Barbara Weiser von der Caritas…
weiterlesen ...„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ seit 01.08.2019 in Kraft
Seit 01.08.2019 ist das sog. „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer*innen zu Leistungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu. Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle…
weiterlesen ...Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“
Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…
weiterlesen ...26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen
Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019 »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das…
weiterlesen ...Offener Brief | 23.04.19 | „Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären“
Offener Brief an Kreistag, Kreisverwaltung und die Öffentlichkeit im Saalekreis: Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, von beobachtenden Unterstützer*innen und Leistungsempfänger*innen nach AsylbLG wurde uns folgender Sachverhalt geschildert, der Anlass zu diesem offenen Brief an Sie als Kreistagsvertreter*innen gibt. Laut Herrn Rosenstein, Leiter des…
weiterlesen ...Broschüre: „Familienzusammenführung – Für ein Recht auf Familienleben für Alle!“
Die neueste Broschüre des „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ zu Familiennachzug findet ihr hier.
weiterlesen ...PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die…
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