Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
28.02.2020 | Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur Wohnsitzauflage gem. § 12a AufenthG in Sachsen-Anhalt
Die Wohnsitzauflage beschreibt die Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigter und Personen mit einem Aufenthaltstitel wegen eines Abschiebehindernisses oder auf der Grundlage eines Flüchtlingsaufnahme-Programms verpflichtet, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet zu nehmen. Entsprechend §12aAufenthaltsgesetz sind sie verpflichtet, für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden. Bei einem…
weiterlesen ...[Handreichung] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus (Okt. 2019)
Die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt Informationen zu Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus.
weiterlesen ...[Presse] Radiointerview zu Seenotrettung / Radio Corax
https://commonvoices.radiocorax.de/2020/02/20/city-of-rascist-politics-and-hewmen-deprassiwn-halberstadt/
weiterlesen ...[Handreichung] FR-TH & BumF: Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen
Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für unbegleitete Minderjährige aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” zu beachten? Welche Auswirkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es bei einer Vormundschaftsbestellung über das 18. Lebensjahr hinaus? Wie gestaltete sich das Anhörungssetting.…
weiterlesen ...[Handreichung] Neuausgabe „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht“
Die vom Informationsverbund Asyl und Migration sowie dem DRK herausgegebene Broschüre bietet eine Einführung in die materiell-rechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes. Der Leitfaden wurde insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle…
weiterlesen ...[Flyer] Erste Informationen für Asylsuchende in verschiedenen Sprachen
[Februar 2020] Der neu aufgelegte Erstinfo-Flyer des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt gibt einen ersten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland. Er richtet sich an neu in Sachsen-Anhalt angekommene Asylsuchende und zeigt die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in den Sprachen: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Persisch, Russisch, Somali, Türkisch und Tigrinya. Enthalten sind Informationen über: 1. Unterbringung und…
weiterlesen ...[Handreichung, dt., eng.] Beratung bei Rücküberstellung in ein anderes EU-Land (Dublin-Rückführung)
Geflüchtete können aufgrund der Dublin-Verordnung in das zuständige EU-Land (meist das Ersteinreiseland) überstellt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der Drittstaatenregelung dorthin abgeschoben, weil ihr Asylantrag in Deutschland nicht zulässig ist. Diese Broschüre bietet Informationen für die Beratung in Fällen von drohender Dublin-Überstellung. Bulgarien /…
weiterlesen ...[Handreichungen] Ärztliche Atteste, Gesundheit, Traumatisierung
– Arbeitshilfe des Informationsverbunds Asyl & Migration und DRK mit dem Titel Krankheit als Abschiebungshindernis (Stand: Dezember 2017) – Leitfaden Ärztliche Atteste im Aufenthaltsrecht (Stand: Jan. 2020) – Leitfaden des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. zum Gutachtenantrag – Vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. erarbeitete Standards und Checklisten zum Thema Therapie…
weiterlesen ...[Pro Asyl Flyer] „Legal note on the legal status & living conditions of a Syrian asylum-seeker upon his return to Greece under the Dublin-Regulation“
https://www.proasyl.de/material/legal-note-on-the-legal-status-living-conditions-of-a-syrian-asylum-seeker-upon-his-return-to-greece-under-the-dublin-regulation/
weiterlesen ...[Arbeitsmaterialien] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus
Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration Die Bedeutung von Verfahren zu Widerruf oder Rücknahme des anerkannten Schutzstatus wird in Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in nächster Zeit weiter zunehmen. Und obwohl im Jahr 2018 der vom BAMF gewährte Schutzstatus in den durchgeführten Widerrufsverfahren zu 99 Prozent bestätigt wurde, treten fortlaufend Gesetzesänderungen in Kraft, um diese Verfahren zu…
weiterlesen ...PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland
Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf…
weiterlesen ...#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!
Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…
weiterlesen ...Große Anfrage: „Zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten / Ausländer*innen in Sachsen-Anhalt“
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zu umG in Sachsen-Anhalt finden Sie hier: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4456gag.pdf
weiterlesen ...Kleine Anfrage: Kostenbeteiligung in Gemeinschaftsunterkünften
Von Geflüchteten, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können auf Grundlage von Gebührensatzungen oder Entgeltsatzungen Kosten für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterbringung erhoben werden. Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Geflüchtete, die zum Mindestlohn in Höhe von 9,19 € / Stunde arbeiten, verfügen (je nach Familienstand) über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.100 bis 1.300 €.…
weiterlesen ...[B-umF/FR-Thüringen] Neue Arbeitshilfe: Das Asylverfahren bei umF/umG
Der Bundesfachverband UMF e.V. hat gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Arbeitshilfe „Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen“ herausgegeben. Zum Inhalt: Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für…
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