Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[Pressemitteilung] Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden
Pressemitteilung von Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte 12.11.2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren/mit Duldung
Das Projekt BLEIBdran des Flüchtlingsrat Thüringen hat die Arbeitshilfe „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren“ veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich an Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung und soll helfen, die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Mitwirkung zu kennen und helfen, die Schritte bei der Mitwirkung zur Klärung der Identität dokumentieren zu können. Die…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
26.10.2020 | Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern einzelne Innenminister, vermeintliche “Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL…
weiterlesen ...[Video] Bleiberecht: Ausbildungsduldung
Es gibt verschiedene Arten einer „Duldung“. Mit der Ausbildungsduldung dürfen Sie für die Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben. Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, können Sie danach eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre bekommen, um in dem Beruf zu arbeiten. Diese Video erklärt die Ausbildungsduldung:
weiterlesen ...[Video] Bleiberecht: Beschäftigungsduldung
Diese Video erklärt die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG:
weiterlesen ...[Video] Bleiberecht: Duldung – Was dann?
Dieses Video erklärt alles rund um das Bleiberecht:
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Saalekreis – Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen
Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten wurde bekannt, dass gegen den Leiter…
weiterlesen ...PM | 22.09.2020 | Saalekreis: Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen
Auf die Aufhebung muss Aufklärung folgen Gegen den Leiter des Ausländeramts Saalekreis liegen schwere Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch vor. Das Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung wurde im Einvernehmen beendet. Vom Landkreis werden bisher keine Signale in Richtung Aufklärung gesendet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert eine lückenlose, strukturelle Aufarbeitung und Unterstützung für die geschädigten Klient*innen des Amts. In Medienberichten…
weiterlesen ...[Workshop] „Erste Hilfe bei Abschiebehaft“ mit Frank Gockel
12.10.2020 10 – 15 Uhr einewelt Haus Magdeburg Schellingstraße 3-4 Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.…
weiterlesen ...5 Jahre March of Hope – Aktionstage „Zusammen gegen Rassismus“ in Salzwedel
Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, Solidarische Provinz Wendland-Altmark, eXchange e.V. rufen gemeinsam mit We‘ll Come United zu Antirassistischen Aktionstagen im Wendland und Salzwedel auf. Im Rahmen der von We‘ll Come United bundesweit stattfindenden dezentralen Antirassismus-Tage finden in Salzwedel am 3. bis 4. September 2020 Informationsveranstaltungen im eXchange; Altperverstr. 7, und am 5. September eine solidarische Demonstration von…
weiterlesen ...OVG Urteil: Abschiebung aus Unterkunft ist Durchsuchung und ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften sind Wohnraum, und Geflüchtete, die dort wohnen, genießen den gleichen Schutz durch Art. 13 GG wie alle anderen Menschen. Insbesondere dürfen Ausländerbehörden und Polizei den geschützten Wohnraum zum Zweck einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss betreten. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem von fluchtpunkt, Rechtsanwalt Carsten Gericke und Rechtsanwalt Claudius Brenneisen…
weiterlesen ...[Workshop] Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl, 04.09.20 in Halle
Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Mohammed Jouni und Mihaela Al Kazzaz am 4. September 2020 um 09.30 Uhr zum Workshop „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ in Halle ein. Wir informieren zu den…
weiterlesen ...[Handreichung] Asylbewerberleistungsrecht: Praxishilfe für die Beratung von Geflüchteten
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat eine Handreichung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Die Autorin, Anja Lederer, arbeitet seit Mai 1999 als selbstständige Rechtsanwältin in Berlin. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören Strafrecht, Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Sozialrecht und Familienrecht. Aus dem Inhalt: Das Asylbewerberleistungsrecht ist als Existenzsicherungsrecht und als einer von mehreren Bausteinen im Gesamtsystem der Sanktions- und Selektionsvorschriften des Migrationsrechts…
weiterlesen ...#Right of Residence Workshop am 03.09.20 in Magdeburg: Wege zu einem sicheren Aufenthalt, ohne Asyl
#Bleiberecht #Aufenthalt #Ausbildung #Right of Residence Workshop: Wege zu einem sicheren Aufenthalt, ohne Asyl Dein Asylantrag wurde abgelehnt? Du hast eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Du suchst nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt Dich herzlich zusammen mit Mohammed Jouni und Mihaela Al Kazzaz am 3. September 2020…
weiterlesen ...[Handreichung] Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) hat die überarbeiteten “Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen” veröffentlicht. Sie richten sich in erster Linie an Mitarbeitende in den Jugendämtern und bei freien Trägern der Jugendhilfe, ist aber auch für andere Akteure, wie etwa ehrenamtliche Vormund*innen oder Beratungsstellen sehr hilfreich. Sie gibt Informationen und Umsetzungsempfehlungen zu den einzelnen Maßnahmen…
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