Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[Arbeitshilfe] Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?
Die Arbeitshilfe „Wie können Sie eine Tazkira, einen Pass oder andere Dokumente erhalten?“ richtet sich an afghanische Geflüchtete für die das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan in München zuständig ist (betrifft Bayern und Baden-Württemberg). Die Regelungen können in anderen Bundesländern abweichen. Sie bietet Informationen zu ausländerrechtlichen „Mitwirkungspflichten“, zum Erhalt einer Tazkira und des afghanischen Passes…
weiterlesen ...[Offener Brief] Offener Brief zu aktuellen Entwicklungen bzgl. Afghanistan
Magdeburg, 16.06.2021 Sehr geehrter Innenminister Richter, schon zu Beginn des Monats haben wir Ihnen einen Offenen Brief bzgl. der Bleiberechtsreglungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt gesendet. Wir möchten uns auf Grund aktuellster Entwicklungen und im Angesicht der Innenminister*innenkonferenz diese Woche erneut für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung…
weiterlesen ...[Publikation] Neue Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan
Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSafe Nun ist eine neue Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann erschienen. „Das besondere Problem der Abgeschobenen ist, dass sie Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung von verschiedenen Seiten erfahren. Also von den Taliban…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die…
weiterlesen ...Dokumentation der Veranstaltung zu Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung
Am 06. Mai fand unsere Online-Veranstaltung „Der Weg zur Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung“ statt. Referent war Thomas Stöckl, Rechtsanwalt für Asyl-und Ausländerrecht. Die Präsentation der Veranstaltung ist ab sofort unter folgendem Link online abrufbar: Präsentation vom 06.05.21 – Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung
weiterlesen ...[Offener Brief] Für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete
Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Frau Möbbeck, Wir möchten uns mit diesem Anschreiben an Sie für eine Bleiberechtsregelung für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Unseres Erachtens ist eine robuste Bleiberechtsregelung für die nicht selten langjährig in Sachsen-Anhalt geduldeten afghanischen Geflüchteten schon allein mit Blick auf die von ihnen erbrachten vielfältigen und erfolgreichen Integrationsleistungen angezeigt.…
weiterlesen ...[Weiterbildung] 21.06.21: Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG
Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden im AsylbLG mit André Schuster, GGUA (via Zoom) Montag, 21.06.2021 von 10 bis 16 Uhr Referent*in: André Schuster, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) Inhalte: Die Weiterbildung vermittelt einen Einblick in den Gesundheitsversorgung für Menschen, die Leistungen durch das Asylbewerber*innenleistungsgesetz beziehen. Es werden theoretische Kenntnisse sowie praktische Verfahrensweisen vermittelt, um…
weiterlesen ...[Landtagswahl 2021] Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Zur Landtagswahl 2021 haben wir die demokratischen Parteien um Positionierungen in den Themenbereichen Flucht und Asyl gebeten. Unter folgender Verlinkung finden Sie die Ergebnisse und unser Positionspapier: Wahlprüfsteine und Positionspapier des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche/baden-württembergische Behörden enthält. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und…
weiterlesen ...[Statement] Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften
Betreff: Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften nach § 3a Abs.1 Nr. 2 lit. B AsylbLG und § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. B AsylbLG – Sehr geehrte migrationspolitische Sprecher*innen, sehr geehrte Landesintegrationsbeauftragte, Seit am 1. September 2019 die Änderungen im AsylbLG in Kraft getreten sind, erhalten alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nur noch…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!
Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten…
weiterlesen ...[Erlass] Ausbildungsduldung in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Konkretisierung und Erläuterung der Umsetzung der Ausbildungsduldung nach §60c Aufenthaltsgesetz erstellt, den wir hier zunächst unkommentiert einstellen. Er ergänzt die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 20.12.2019 und enthält wichtige Klarstellungen, u.a. zu folgenden Themen: Zug-um-Zug-Verfahren wie die Ausbildungsduldung erteilt werden kann (S. 3) Ermessensduldung…
weiterlesen ...[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!
In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht…
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