Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[mehrsprachige Infoblätter] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch danach kommt es aber immer wieder zu Fragen und Problemen. Oft muss man darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im AsylbLG medizinisch angemessen behandelt werden. Dieses Infoblatt soll Ihnen dabei helfen, alle Versorgung zu bekommen, die Ihnen zusteht.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…
weiterlesen ...[Info] BAMF verweigert Schutz nach Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst
[Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, 29.11.2021] Das BAMF spielt bis heute die Gefährdung türkischer und kurdischer Asylsuchender nach der Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst bei einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft im November 2019 herunter. Entgegen den ursprünglich gemachten Versprechen ist nicht gewährleistet, dass die Betroffenen wirkungsvoll geschützt werden. In etlichen Fällen erfahren Geflüchtete verspätet…
weiterlesen ...[Info] EuGH-Generalanwalt erklärt deutsches Gesetz zur Abschiebehaft für EU-rechtswidrig
Sachsen-Anhalt muss rechtswidrige Praxis beenden Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts Jean Richard de la Tour am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. In Sachsen-Anhalt ist per Erlass geregelt, dass Abschiebehaft in regulären Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes erfolgt. Sachsen-Anhalt ist damit das einzige Bundesland, das von der Bundesregelung in so deutlicher…
weiterlesen ...[Online-Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts
Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. lädt zusammen mit Thomas Stöckl, RA für Migrationsrecht, am 03. Dezember 2021 um 14 Uhr zu einem Online-Workshop ein. Wir informieren zu den Möglichkeiten…
weiterlesen ...[Hinweise und Publikationen, akt. 24.11.21] Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eng gekoppelt an die Vorschriften des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes und damit äußerst komplex. Noch dazu sind die Kürzungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daraus resultieren eine Vielzahl rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Hinzu kommt, dass Leistungskürzungen nach dem AsylbLG auch angesichts des Urteils des…
weiterlesen ...[Offener Brief] Aufnahme- und Bleiberechtsregelungen von Afghan*innen in Sachsen-Anhalt
Bereits mehrmals haben wir uns in den vergangenen Monaten an das Innenministerium Sachsen-Anhalts gewendet, um unsere Forderungen bezüglich der Situation afghanischer Menschen in Deutschland und speziell Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen. Angesicht der baldigen Innenminister*innenkonferenz möchten wir uns erneut für verbesserte Bleiberechtsregelungen für geduldete afghanische Geflüchtete stark machen. Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban In Afghanistan sind…
weiterlesen ...[aktualisiert 10.09.21] Aktuelle Informationen zur Ausreise aus Afghanistan
[aktualisiert 10.09.21, 17:00] [englisch below] Informationen von asyl.net für Schutzsuchende aus Afghanistan Informationen auf Farsi/Dari als PDF Die Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich. Tausende Menschen versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen. In diesem Beitrag sammeln wir so ausführlich und schnell wie möglich Informationen zu Ausreisemöglichkeiten. Wir können keine Gewähr geben, dass es auf einem…
weiterlesen ...[Erlass] BMI, 12.08.2021: Identitätsklärung für Niederlassungserlaubnis
Das Bundesinnenministerium äußert sich in einem Erlass vom 12.08.2021 an die Länder zur Frage der Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an anerkannte Flüchtlinge oder andere humanitär Schutzberechtigte. BMI Länderschreiben ID-Klärung vom 12.08.2021 Kritik zu den BMI-Anwendungshinweisen aus fachanwaltlicher Sicht: Dass der blaue Pass die Identität nicht belegt, ist richtig. Aber das Absehen…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe GGUA] Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG
Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Immer wieder sind die Kosten der Passbeschaffung ein großes Problem in der Beratungspraxis, welches zu vielen Unsicherheiten führt. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp
Pressemitteilung 26.07.2021 Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht…
weiterlesen ...[Handreichung] Praxisleitfaden für EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland
Die Handreichung vom Berliner Bildungszentrum für Migration und gute Arbeit (BEMA) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration richtet sich an EU-Arbeitnehmer*innen. Mit Informationen und einem Überblick über Arbeitsrechte bzw. Möglichkeiten bei Rechtsverletzungen will die Broschüre Unterstützung für betroffene Unionsbürger*innen bieten und gegen Arbeitsausbeutung vorgehen. Darüber hinaus enthält sie auch wichtige Links…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Fachinformationen zu Einbürgerung und Tilgungsfristen im BZR(G)
Die „Übersicht zur Einbürgerung und zu den Tilgungsfristen im Bundeszentralregister“ informiert in tabellarischer Form zu Einbürgerung und Tilgungsfristen aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Die Arbeitshilfe wurde von der GGUA Flüchtlingshilfe erstellt (Stand Mai 2021).
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Asyl-, Aufenthaltsrecht – Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere
Die Arbeitshilfe „Übersicht Asyl- und Aufenthaltsrecht- Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Aufenthaltspapiere“ bietet einen tabellarischen Überblick zu Flüchtlingsdefinitionen und Aufenthaltspapieren, Fristen, Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel und dem Weg zur Niederlassungserlaubnis. Die Fachinformationen wurden von der GGUA Flüchtlingshilfe herausgegeben (Stand Mai 2021).
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Aufenthaltsverfestigung
In der Arbeitshilfe zum Thema Aufenthaltverfestigung finden sich Informationen zur Niederlassungserlaubnis und zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Außerdem werden auch Gründe für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels erläutert. Sie wurde vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erarbeitet und aktualisiert veröffentlicht (Stand 01.06.2021).
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