Kategorie: Aufenthalts- & Bleiberecht
[Stellungnahme] 52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir…
weiterlesen ...[Broschüre] Cool bleiben – Tipps für Termine bei Behörden
Im Rahmen unseres Projekts „Ankommen & Bleiben. Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren“ haben wir die Handlungsbroschüre „Cool bleiben“ für die Behördenbegleitung erstellt. Sie informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Grundlage dieser Broschüre ist die gleichnamige Publikation vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von 2021. Wir…
weiterlesen ...[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft
Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…
weiterlesen ...[VA] FR-ST Werkstattgespräch zum Thema „Duldung Light“ am 19.09.2022 in Halle
Das Projekt „Right of Residence“ möchte Sie gerne auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen: Am 19. September 2022 findet von 13 bis 17 Uhr ein interaktives Werkstatt-Gespräch zum Thema „Duldung Light“ statt, vor dem Hintergrund, dass dieser Titel in Sachsen-Anhalt mit am häufigsten vergeben wird. Dies hat sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und…
weiterlesen ...[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg
Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter…
weiterlesen ...[Veranstaltung] Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung
Deutsch Arabischعربي Hindiहिन्दी English Français Farsiفارسی Mittwoch, 01.06.2022 | 9:30 – 16 Uhr Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10, 39104 Magdeburg Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung Wir laden Sie und euch hiermit herzlich zu unserem Fachtag ein, bei dem wir uns mit aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Menschen mit Duldung in Sachsen-Anhalt befassen werden.…
weiterlesen ...Duldung light: Rechtsauffassung des Innenministeriums und Beratungshinweise
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt legt in einem Schreiben an das Landesverwaltungsamt vom 26.01.2022 seine Rechtsauffassung zur Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG („Duldung light“) dar und folgt darin den Anwendungshinweisen des BMI. Es geht dabei um die sehr umstrittene Frage, wie sich andere in § 60b AufenthG nicht genannte Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen,…
weiterlesen ...[Erlass und OVG-Urteil] Beschäftigungserlaubnis, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Der Landrat des Burgenlandkreises hat in seiner Dienstanweisung vom 23. Januar 2022 den zuständigen Behörden Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den Ermessensspielräumen, gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn andere Landkreise diesem Beispiel folgen bzw. ein Landeserlass für eine einheitliche wohlwollende Auslegung sorgen würde. Solange die im Bundeskoalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen…
weiterlesen ...[Positionspapier] Empfehlungen zur Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zu Bleiberechten
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht z.T. weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Ausweitungen der Möglichkeiten für Geduldete ein Bleiberecht zu erhalten (siehe Koalitionsvertrag ab Seite Koalitionsvertrag ab Seite 137) vor. Eine bundesweite Arbeitsgruppe von Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die tiefgehende Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt…
weiterlesen ...[Erklärvideos] Asylwegweiser – zum Asylverfahren
Aslywegweiser Online-Videos zum Asylverfahren In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklärvideos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zum Treffen der Innenminister*innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!
Presseerklärung Magdeburg, 27.01.2022 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Treffen der Innenminister*innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen! Anlässlich des Kamingesprächs, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern führen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung, die Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Auch Vorgriffsregelungen des Landes seien möglich und nötig,…
weiterlesen ...[Interview] Radiosendung Common Voices: Ein Meeting über Duldung: was kann man in dem Fall machen?
Ein Meeting über Duldung; was kann man in dem Fall machen? Radiosendung von Common Voices mit unserem Projekt Right of Residence In der heutigen Sendung ging es um Duldung. Darüber haben wir mit ein paar Aktivisten und ein paar AsylbewerberInnen gesprochen. Ihre Erfahrungen in diesem Bereich haben sie mit uns mitgeteilt und haben gesagt, was…
weiterlesen ...[Handreichung] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus
Broschüre des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus Wenn im Asylverfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde – sei es die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft, der subsidiäre Schutz oder ein Abschiebungsverbot – gilt dieser Status ohne zeitliche Befristung. Die Entscheidung über den Status trifft in aller Regel das BAMF. An diese Entscheidung ist die…
weiterlesen ...[Bundespolitik] Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen wurde am 24. November 2021 von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP…
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