Kategorie: News zu Gesetzen & Rechtsprechung
Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Informationen zu Rechtsprechung und Gesetzen. Themenspezifisch können Sie außerdem nach Aufenthaltsrecht und Sozialrecht filtern.
[Fachtag] Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende Personen, 10.01.2024
In Sachsen-Anhalt findet die Praxis der elektronischen Gesundheitskarte derzeit —als einer der wenigen Bundesländer— in keinem Landkreis/ keiner kreisfreien Stadt Anwendung. Der Fachtag bietet die Möglichkeit, das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende kennenzulernen und sich mit Expert*innen und Praktiker*innen über dessen möglichen Umsetzung auszutauschen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. Zum Programm Kontakt: Prof.in Dr.in Sevasti…
weiterlesen ...[Stellungnahme] 52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
weiterlesen ...PM | 31.10.2023 | AsylbLG | Appell von 154 Organisationen:
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2023 Gemeinsames Statement von 154 Organisationen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Chancenaufenthaltsrecht: Halbjahresbilanz
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Halbjahr Chancenaufenthaltsrecht Bilanz Seit 01.01.2023 gilt deutschlandweit das neue Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG, das langjährigen Geduldeten eine Perspektive geben soll. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes äußerten Migrationsrechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist. Eine nun vorliegende Kleine Anfrage im…
weiterlesen ...[Kontakte] Anwält*innen für Klagen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Eine Gruppe von Anwält*innen hat sich zusammengeschlossen, um Menschen bei Klagen gegen das AsylbLG zu unterstützen. Denn: Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – aber nicht nur die – erhalten weniger Geld, als die Rechtslage vorsieht. Fehlerhaft sind: keine Umstellung auf die höheren Analogleistungen keine Leistungen für Neugeborene bis zum…
weiterlesen ...[Leitfaden] Recht auf Geburtsurkunde
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Online-Wegweiser „Recht auf Geburtsurkunde“ (mehrsprachig) entwickelt. Jedes Kind hat nach internationalen Vorgaben ein Recht darauf, unverzüglich nach seiner Geburt registriert zu werden. Festgeschrieben ist dieses Recht in mehreren menschenrechtlichen Übereinkommen. Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) nimmt die Rechte der Kinder in den Blick und gilt seit 1992 auch in Deutschland.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu
Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir…
weiterlesen ...Flüchtlingsrat Newsletter 12/22
Mit einem letzten und wie immer vollgepackten Newsletter verabschieden wir uns in das neue Jahr, für das wir einige bescheidene Wünsche haben: Möge dieser grässliche Krieg gegen die Ukraine bitte enden. Mögen alle Kriege enden. mögen die Kriegsfürsten, Unterdrücker und Diktatoren dieser Welt vom Freiheits- und Gerechtigkeitswillen der Massen nieder gerungen werden. Möge kein einziger…
weiterlesen ...[Broschüre] Cool bleiben – Tipps für Termine bei Behörden
Im Rahmen unseres Projekts „Ankommen & Bleiben. Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren“ haben wir die Handlungsbroschüre „Cool bleiben“ für die Behördenbegleitung erstellt. Sie informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Grundlage dieser Broschüre ist die gleichnamige Publikation vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von 2021. Wir…
weiterlesen ...[Weiterbildung] Chancenaufenthaltsrecht mit RA Thomas Stöckl, 15.12.22, 10 – 12 Uhr
Online-Weiterbildung: Chancenaufenthaltsrecht mit Rechtsanwalt Thomas Stöckl (via Zoom) am Donnerstag, 15.12.2022, 10 – 12 Uhr Referent*in: Rechtsanwalt Thomas Stöckl, spezialisiert auf Migrationsrecht, Leipziger Straße 14, 06108 Halle (Saale) Inhalte: Anfang 2023 tritt das „Chancenaufenthaltrechts“ in Kraft. Geflüchtete erhalten ein einjähriges Aufenthaltsrecht, um Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, u.a. durch Nachweise über…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung. Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen…
weiterlesen ...[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft
Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…
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