Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates
26.06.19 | FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen
Presseerklärung FFM/Magdeburg, 26. Juni 2019 »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat: FLÜCHTLINGSRAT SACHSEN-ANHALT und PRO ASYL appellieren an MP Daniel Günther als Vorsitzenden des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss anzurufen Der Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen Die FLÜCHTLINGSRÄTE SACHSEN-ANHALT (FR-ST) und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, das…
weiterlesen ...Offener Brief | 23.05.19 | Initiative 12. August: »Gedenken an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret«
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2019 ist das Jahr des 30. Jubiläums des Mauerfalls und des sich damit abzeichnenden Endes der DDR. Dieses Jahr wird in zahlreichen Veranstaltungen, wie z.B. im Landesarchiv Sachsen-Anhalts in Merseburg, den Verhältnissen während des SED-Regimes, der sog. „Friedlichen Revolution“ und des Wegs zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung gedacht. Dieses Ereignis ist von besonderer…
weiterlesen ...Offener Brief | 23.04.19 | „Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären“
Offener Brief an Kreistag, Kreisverwaltung und die Öffentlichkeit im Saalekreis: Intransparenz des behördlichen Vorgehens im Saalekreis aufklären Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, von beobachtenden Unterstützer*innen und Leistungsempfänger*innen nach AsylbLG wurde uns folgender Sachverhalt geschildert, der Anlass zu diesem offenen Brief an Sie als Kreistagsvertreter*innen gibt. Laut Herrn Rosenstein, Leiter des…
weiterlesen ...PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die…
weiterlesen ...PM | 20.06.19 | Internationaler Tag des Flüchtlings: »Geflüchtete schützen, Hau-Ab-Gesetz verhindern!«
Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. 37.000 Menschen sind täglich dazu gezwungen, ihr Zuhause auf Grund von Konflikt und Verfolgung zu verlassen. Sechs Menschen sterben durchschnittlich pro Tag bei ihrem Versuch, das Mittelmeer auf der Flucht nach Europa zu überqueren. Diese Zahlen werden oft zitiert und verbleiben dennoch…
weiterlesen ...Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…
weiterlesen ...PM | 16.04.2019 | Zum Zweiten Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz: »Schutz vor Verfolgung und Menschenrechte werden regelrecht ausgehebelt«
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. kritisiert auch den zweiten Entwurf des BMI scharf und fordert die Bundestagsabgeordneten und Verbände auf, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Nach Bekanntwerden des zweiten Entwurfs zum sog. „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz sind weiterhin etliche Vorschläge nicht tragbar und zum Teil sogar verfassungswidrig. „Nachdem der ursprüngliche Entwurf bereits harsche Kritik von diversen Organisationen und…
weiterlesen ...[PRO ASYL] PM | 03.04.19 | Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf
Pressemitteilung 03.04.2019 Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für…
weiterlesen ...PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03. | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»
Magdeburg, 28.3.2019 Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von…
weiterlesen ...PM | 14.03. | Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 14.03.2019 Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung bei Polizeigewalt und präventive Maßnahmen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt organisiert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Magdeburger AK Antirassismus eine Kundgebung von 15 – 18 Uhr am Alten Markt in Magdeburg. Die Liste der Menschen,…
weiterlesen ...PM | 01.03. | Teilhabechancen stärken – Barrieren abbauen – neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen statt Ausschlüsse zementieren
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 01.03.2019 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss konstatiert werden, dass im derzeitigen…
weiterlesen ...PM | 05.12. | Deutschland ignoriert EuGH-Urteil: Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018: Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden,…
weiterlesen ...PM | Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 30.11.2018 Für ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient! Flüchtlingsräte und Verbände kritisieren Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Gemeinsame Stellungnahme als PDF-Datei Referentenentwurf als PDF-Datei Bildungsträger, Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband und Bundesfachverband umF kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand 26.11.2018). Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Potentiale von geflüchteten…
weiterlesen ...Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg
Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Magdeburg 28. November 2018 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, Rechtssicherheit und Bleibeperspektiven zu schaffen Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab heute in Magdeburg. Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte im Bereich Migration und Asyl unterliegt dem Diktat der Ordnungspolitik und dem…
weiterlesen ...PM Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan
13. November 2018 Pressemitteilung von -Aktionsnetzwerk Protest LEJ -Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. -Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle…
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