Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrates
[Pressemitteilung] Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt – Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander
Pressemitteilung, 18.03.2025 Hass und Gewalt gegen Migrant*innen verurteilt Zivilgesellschaft für solidarisches Miteinander Nach dem schrecklichen Anschlag am 20. Dezember 2024 und den jüngsten rassistischen Angriffen auf Menschen mit Migrationsgeschichte in Magdeburg ist es zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen, gemeinsam ein klares Zeichen gegen Hass und Gewalt sowie für ein starkes und solidarisches Miteinander…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat
Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel Abschiebung scheitert am Rechtsstaat Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen. Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle. „Das sind parteipolitische…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] zur Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung, 19.11.2024 Diskriminierung à la Carte ab heute auch in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte Nach der Pilotphase in Magdeburg startet heute die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt. „Die Diskriminierungskarte ist und bleibt symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten“, kritisiert Martina Fuchs, die Sprecherin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten!
Gemeinsame Presseerklärung, 13.11.2024 Kiel/Berlin/Magdeburg Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten! Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!
Gemeinsame Presseerklärung, 18.10.2024 Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es…
weiterlesen ...27 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich
Pressemitteilung, 05.09.2024 Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich Syrien und Afghanistan sind nicht sicher – auch nicht, wenn die CDU das so sehr will. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zu den Forderungen von Ministerpräsident Haseloff und Innenministerin Zieschang an den Bund. Kurz nach dem schrecklichen Attentat in Solingen veröffentlichten am 27. August 2024 der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr.…
weiterlesen ...Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Afghanistan ist nicht sicher – 3. Jahrestag der Taliban-Machtübernahme
14.8.24 gemeinsame PE Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten
Pressemitteilung Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde…
weiterlesen ...[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Offener Brief: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Pressemitteilung, 04.01.2024 Offener Brief an die Bundesregierung Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet! Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des…
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