Kategorie: Europäische Asylpolitik

Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.

Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.

[Broschüre, dt., engl., fr.] 3 Jahre Alarm Phone – Solidarität mit Migrant*innen auf See!

3 Jahre Alarm Phone – Solidarität mit Migrant*innen auf See! Broschüre auf Deutsch: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2017/10/3-Jahre-Alarm-Phone-Deutsch.pdf 3 Years Alarm Phone – In Solidarity with Migrants at Sea! Leaflet in English: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2017/10/The-Alarm-Phone-3-Years-on-English.pdf L’Alarm Phone 3 Ans D’Activité! Francais: https://alarmphone.org/wp-content/uploads/sites/25/2018/01/Alarm_Phone_3_ans.pdf

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PM | 29.01.2020 | PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria

Bundestag berät über desolate Zustände in griechischen Lagern PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria Anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über die humanitäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte an die Bundesregierung, die katastrophale Lage für die Schutzsuchenden endlich zu beenden…

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[PM] Landesflüchtlingsräte, BumF und PRO ASYL: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Presseinformation Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60…

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PM| 28.11.19 | Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland

Pressemitteilung, 28.11.2019 Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Wir verstehen das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf…

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#WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter!

  Dringender Aufruf im Nachgang zum Offenen Brief vom 02.10.2019 #WirhabenPlatz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen – noch vor dem Winter! Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige ist in Griechenland auch weiterhin katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland selbst hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Im Oktober 2019…

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PM | 5.11.19 | FR-ST und weitere Verbände fordern Initiative der Bundesländer: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Pressemitteilung, 05.11.2019 Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen: Vinzent Vogt von Equal Rights Beyond Borders: „Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden überfordert – die Folge…

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Volker Westphal (BPol im Ruhestand): „Flüchtlinge im Mittelmeer“

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat eine ausführliche Ausarbeitung zu den bisher zu wenig beachteten europäischen asylrechtlichen Aspekte der Seenotrettung Geflüchteter erarbeitet. „In meiner Zeit als Lehrer an der Bundespolizeiakademie spielten sowohl die Seegrenzen, das Seerecht, die Rechtsstellung von Schiffen als auch das Asylrecht eine große Rolle. Bei Kontakten mit den Vertretern der jeweiligen Zunft…

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PM | 08.07.2019 | »Nicht Seenotrettung ist das Verbrechen, sondern die Bedingungen in den libyschen Internierungslager!«

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. erklärt sich solidarisch mit der Crew der Sea-Watch und speziell der freigelassenen Kapitänin Carola Rackete. Nachdem Frau Rackete mit 40 Überlebenden eines Schiffsunglücks den Hafen Lampedusas angefahren und bei ihrer Ankunft verhaftet worden war, entstand in ganz Europa eine breite Welle der Solidarität. Letzte Woche urteilte die zuständige Ermittlungsrichterin, dass die…

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| Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und BAMF zu Dublin-Verfahren | 20.03.19

Unter diesem Link finden Sie die aktuellsten Leitfaden zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stand: 20.03.19) für Dublin-Verfahren. Der Leitfaden wurde über das Forum „fragdenstaat.de“ im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. „Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ausländerbehörden und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt…

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| 06.07.19, MD | Seebrücke-Kundgebung: Notstand der Menschlichkeit

Am kommenden Samstag gibt es bundesweit viele Demonstrationen unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit“. Auch in Magdeburg ruft die Seebrücken-Bewegung zu einer Kundgebung ab 14 Uhr am Hasselbachplatz auf. Wir senden ein Zeichen der Solidarität nach Italien, wo die Kapitänin der Sea-Watch 3 gerade für nichts Geringeres festgenommen worden ist als das Retten von Menschen…

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Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD vom 7. Mai 2019: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft…

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