Kategorie: Europäische Asylpolitik
Politik und Recht rund um Migration und Asyl finden auf Landes- und nationaler Ebene statt, aber auch darüber hinaus. Nicht zuletzt sind die überwiegende Zahl der Fluchtursachen – Krieg und Verfolgung, aber auch Klimaschäden und ökonomische Not – die Folge globaler Vorgänge und zwischen- bzw. überstaatlichen Handelns. Europäische Asylpolitik ist daher auch aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung. Ebenso ist Kritik wichtig, wie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen und darüber hinaus zeigen.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema europäische Asylpolitik.
[Presse] Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke bei Jung & Naiv, Folge 495
Unser Vorstandsvorsitzender Robert Fietzke, engagiert in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt, hat ein ausführliches Interview mit Tilo Jung von Jung & Naiv geführt, in dem sie über Abschiebungen, Landespolitik, politische Arbeit und vieles mehr sprechen.
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland
Presseerklärung 10. Dezember 2020 Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend! PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren…
weiterlesen ...[Broschüre] #DefendSolidarity: Kriminalisierung von Solidarität (borderline europe e.V.)
Carola Rackete war nur die öffentlichkeitswirksamste Spitze des Eisberges einer zunehmenden Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden innerhalb der gesamten EU. Diese wird auch an zahlreichen weiteren Orten zu einem wachsenden Problem. Organisationen und Individuen werden von europäischen Behörden und politischen Amtsinhaber*innen öffentlich diskreditiert, schikaniert, in ihrerer Arbeit behindert und strafrechtlich verfolgt. borderline europe e.V. hat…
weiterlesen ...5 Jahre March of Hope – Aktionstage „Zusammen gegen Rassismus“ in Salzwedel
Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel, Solidarische Provinz Wendland-Altmark, eXchange e.V. rufen gemeinsam mit We‘ll Come United zu Antirassistischen Aktionstagen im Wendland und Salzwedel auf. Im Rahmen der von We‘ll Come United bundesweit stattfindenden dezentralen Antirassismus-Tage finden in Salzwedel am 3. bis 4. September 2020 Informationsveranstaltungen im eXchange; Altperverstr. 7, und am 5. September eine solidarische Demonstration von…
weiterlesen ...Aktuelle Informationen aus Rechtssprechung, BAMF-Praxis u.a. in Verbindung mit Corona
VG Meiningen zu Afghanistan Infos zu Herkunftsländern und coronabedingten Auswirkungen VG Braunschweig zu Schutzberechtigten in Italien VG Cottbus zur Duldung Light (§ 60b AufenthG) LSG Schleswig-Holstein zu Leistungskürzungen nach §1a AsylbLG Erste Widerrufe der ausgesetzten Dublin-Abschiebungsanordnungen Neuer Bericht zu Bulgarien Neue Verordnung zu abgelaufenen Schengen-Visa VG Meiningen: vom 11.5.2020 (8 K 22180/17 Me) und…
weiterlesen ...[Bordermonitoring] Bericht zur Situation in Bulgarien
[Bordermonitoring] „‚Bulgaria is very bad‘ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt. Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die…
weiterlesen ...[Handreichung] Kurz & Bündig: Fakten zur Asylpolitik
Unter den Ländern, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, stand Deutschland 2019 laut UNHCR an vierter Stelle. Im Jahr 2019 stellten hier 142.509 Personen erstmalig einen Asylantrag. Die Zahl der Asylanträge ging damit im Vergleich zu 2018 um etwa zwölf Prozent zurück. Sie liegt nun wieder auf dem Niveau von 2014. Die Asylpolitik steht nach…
weiterlesen ...PM | Pressekonferenz von Landesflüchtlingsräten, Pro Asyl und Seebrücke: „Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!“
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind…
weiterlesen ...PM | 17.04.2020 | Aufnahme aus Griechenland: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf
Pressemitteilung Magdeburg | 17.04.2020 Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu…
weiterlesen ...[Handreichung] Informationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Feb. 2020)
Die Broschüre des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuz (DRK) zu Familiennachzug besteht aus folgenden Teilen: 1. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis 2. Praxis der Verwaltungsbehörden: Verwirkung von Rechten und besondere Bindung an ein Drittland i.S.v. § 29 Abs. 2S.2 Nr.2 AufenthG
weiterlesen ...[Presse] Radiointerview zu Seenotrettung / Radio Corax
https://commonvoices.radiocorax.de/2020/02/20/city-of-rascist-politics-and-hewmen-deprassiwn-halberstadt/
weiterlesen ...[Handreichung, dt., eng.] Beratung bei Rücküberstellung in ein anderes EU-Land (Dublin-Rückführung)
Geflüchtete können aufgrund der Dublin-Verordnung in das zuständige EU-Land (meist das Ersteinreiseland) überstellt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der Drittstaatenregelung dorthin abgeschoben, weil ihr Asylantrag in Deutschland nicht zulässig ist. Diese Broschüre bietet Informationen für die Beratung in Fällen von drohender Dublin-Überstellung. Bulgarien /…
weiterlesen ...[PM] Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte und PRO ASYL
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag „#WirHabenPlatz“ am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen Erfurt. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken #WirHabenPlatz teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern…
weiterlesen ...[VA] #WirHabenPlatz – Aktionstag der Seebrücke am 08.02.2020
Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen.…
weiterlesen ...[Videoclip, eng., fr., arab.] : Alarm Phone
Alarm Phone – How does it work? https://vimeo.com/157990644 Alarm Phone – Comment ça fonctionne? https://vimeo.com/192818221 كيف يعمل هاتف الإنذار؟ https://vimeo.com/178591834
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