Kategorie: Aufnahme & Unterbringung
Nach Ankunft in Deutschland, werden Asylsuchende auf die Bundesländer verteilt. Dort kommen sie zunächst in den Landesaufnahmestellen der Länder unter, bis sie dann nach länderspezifischen Aufenthaltsdauern den Kommunenzugewiesen werden. Die Bedingungen in den Sammelunterkünften und anderen Unterbringungen sind häufig prekär und werden durch unklare Bleibeperspektiven verstärkt. Auch der Zugang zu einem fairen Asylverfahren wird durch die Isolation in den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und anderen Unterbringungsformen stark erschwert.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Aufnahme und Unterbringung.
[Pressemitteilung] Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig
Pressemitteilung, 26.03.2025 Geplante Gesetzesänderung und Hausordnung in Geflüchtetenunterkünften sind rechtswidrig Flüchtlingsrat stellt mit Rechtsgutachten und Stellungnahme fest, dass die geplante Änderung des Aufnahmegesetzes in Teilen rechtswidrig ist und appelliert an die Landtagsabgeordneten, der Änderung nicht zuzustimmen. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geltende Hausordnung enthält zudem unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen. Bei…
weiterlesen ...[Rechtsgutachten] zur Hausordnung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts
Vorgelegt von Rechtsanwalt Falk Matthies Im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachen-Anhalt Zum Gutachten In allen Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen-Anhalts gilt eine Hausordnung aus dem Jahr 2015. Wie das neue Rechtsgutachten – im Auftrag des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt von Rechtsanwalt Falk Matthies verfasst – fest stellt, enthält diese Hausordnung mehrere Regelungen, die die Bewohner*innen in ihren Rechten verletzen. Sie suggeriert…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025 Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.…
weiterlesen ...[Stellungnahme] zum Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
weiterlesen ...[VA] FR-ST ua | Bundesweite Aktionskonferenz Gutes Wohnen für Alle am 22.-23.03.2025 in Berlin – wir sind mit dabei, du auch?
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat RLP, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg), KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V., Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg, Tür an Tür Augsburg, Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO Berlin), Wohnungslosen_Stiftung, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. organisieren wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen unseres SENSA-Projektes diese…
weiterlesen ...[Appell] an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge
Appell an das Auswärtige Amt: Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten!
Gemeinsame Presseerklärung, 13.11.2024 Kiel/Berlin/Magdeburg Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten! Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Presseerklärung, 19. Juni 2024 Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen…
weiterlesen ...[Infoservice] Projekt SENSA bietet Infoservice zu besonderen Schutzbedarfen im Asylverfahren
Geflüchtete Menschen mit besonderen Schutzbedarfen* haben besondere Rechte. Auf ihre Situationen muss im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Dies setzt voraus, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. Erst so können die Verfahren ihrer Situation angepasst, besondere Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen und die nötige Betreuung und Behandlung eingeleitet werden. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit und ein…
weiterlesen ...[Kommentar] zum Volksstimme-Interview mit Innenministerin Zieschang: Menschenrechte gehen vor!
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat in ihrem neuesten Interview in der Volksstimme vom 20.04.2024 erneut für die verstärkte Abschiebung geflüchteter Menschen und erweiterte Grenzkontrollen an den europäischen und deutschen Außengrenzen plädiert. Dabei setzte sie ganz bewusst darauf, Ängste zu schüren. So sagte sie, dass immer noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Sachsen-Anhalt kämen.…
weiterlesen ...[Brandbrief] 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik
Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…
weiterlesen ...[Demonstration] „Familiennachzug JETZT!“ am 22.02.2024 in Berlin
Das Kollektiv „Familiennachzug JETZT“ organisiert eine Demo am 22.02.2024 in Berlin zum Familiennachzug! Als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützen wir den Aufruf zur Demo und freuen uns über alle, die mit uns für das Recht auf Familie und die Rettung von Menschenleben demonstrieren. Aktueller Song: Familiennachzug JETZT https://youtu.be/-ofloopCkwU?si=QSIyMHF-K9BAuUvz Flyer und Aufruf Demo Februar 24 Aufruf FNZ-Demo 22.02.2024 auf…
weiterlesen ...[Kooperationen] „Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark“
Die Projektgruppe wurde im November 2021 im Rahmen der Altmärkischen Netzwerkkonferenz gegründet. Ihr Ziel besteht in der Erarbeitung und Umsetzung innovativer Modelle lokaler/regionaler Bürgerschaft (solidarity citizenship), die auf der Grundlage von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit für alle, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus, basieren und durch Allianzen zwischen Menschen mit Migrations- bzw. Fluchterfahrung, Zivilgesellschaft und Kommunen…
weiterlesen ...[Stellungnahme] 52 Organisationen fordern, Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen
Berlin, 21.11.2023 In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik
Presseerklärung, 03. November 2023 Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme…
weiterlesen ...