Kategorie: Asylverfahren
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Asylverfahren in Deutschland und Sachsen-Anhalt.
[Brandbrief] 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik
Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde Über 190 Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik Den vollständigen Brandbrief (3 Seiten mit Endnotenliste) und die Unterzeichnungen (Stand 15.03.2024) gibt es nun in separaten barrierefreien Dokumenten auf der BZSL-Webseite. Dem Bündnis kann noch bis zum 05.04.2024 beigetreten werden. Das ist die Frist,…
weiterlesen ...[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…
weiterlesen ...[Informationen] BMI: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022 herausgegeben. Ausschnitte aus der Allgemeinverfügung des BMI: „…1. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind: a) „Ausgebende Stellen“ diejenigen auswärtigen Staaten, Gebietskörperschaften und Internationale Organisationen, die Pässe und Passersatzpapiere ausstellen und ausgeben, b) „Anerkannte Muster“…
weiterlesen ...[Informationen] BMI: Schreiben vom 16.11.2023 zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen / Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belaruss*innen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft. Auszug aus dem Schreiben des BMI: „…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen…
weiterlesen ...[Handreichung] Das Dublin-Verfahren (Informationsverbund Asyl, Pro Asyl und Diakonie )
Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut. In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders…
weiterlesen ...[Leitfaden] Familienzusammenführung
Der Kölner Flüchtlingsrat hat einen Leitfaden zur Familienzusammenführung veröffentlicht, zu finden unter: https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2024/1528/2024-01-01_Leitfaden_Familiennachzug-komprimiert.pdf Weitere Sprachen sollen im Laufe des Jahres folgen. Rückmeldungen seien willkommen.
weiterlesen ...[Beratungshilfe] Identitätsklärung und Passpflicht – Handreichung für die Beratungspraxis
Handreichung für die Beratungspraxis vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein (Mai 2023) In den vergangenen Jahren hat sich die Pflicht zur Identitätsklärung und dabei insbesondere die Beschaffung von Pässen zu einer zentralen Hürde in vielen ausländerrechtlichen Konstellationen entwickelt. Für Betroffene ist es oftmals äußerst aufwendig und langwierig, diese Hürde zu überwinden. Die Handreichung…
weiterlesen ...[Afghanistan] Aktueller Lagebericht Afghanistan
Den aktuellen Lagebricht Afghanistan 2023 des Auswärtigen Amtes kann man auf der Website von Frag den Staat lesen oder hier herunterladen.
weiterlesen ...[Demo] ASYL STATT HAFT – Demo gegen die EU-Asylreform, Halle, 27.6.23
❌ ASYL STATT HAFT ❌ Demo gegen die EU-Asylreform 📆 Dienstag, 27. Juni 2023 🕓 17 Uhr 📍 Marktplatz ℹ️ Anfang Juni hat der EU-Ministerrat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese sieht insbesondere vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Pressemitteilung zum 1. Mai 2023 Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieserfragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Pressemitteilung 02.03.2023 Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert –…
weiterlesen ...[Broschüre] Cool bleiben – Tipps für Termine bei Behörden
Im Rahmen unseres Projekts „Ankommen & Bleiben. Ehrenamt qualifizieren – Schutzsuchende erfolgreich integrieren“ haben wir die Handlungsbroschüre „Cool bleiben“ für die Behördenbegleitung erstellt. Sie informiert Sie zu Ihren Rechten bei Terminen bei Behörden und gibt Tipps, damit diese Termine erfolgreich verlaufen. Grundlage dieser Broschüre ist die gleichnamige Publikation vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. von 2021. Wir…
weiterlesen ...[Werkzeugkoffer] Asylverfahrensberatung
Literaturempfehlungen und Beratungshilfen zur Praxis der Asylverfahrensberatung in Thüringen: Der Wegweiser ist ein Werkzeug für Berater*innen in der Unterstützung von Geflüchteten im laufenden Asylverfahren. Er bietet eine praxisbezogene Auswahl an Beratungshilfen und Literaturempfehlungen zur praktischen Arbeit. Zum Verständnis der einschlägigen Gesetze, aktueller Rechtsprechung und darüber hinaus bietet dieser Wegweiser mit zahlreichen Links einen erleichterten Einstieg…
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