Kategorie: Aktuelles
[Presseerklärung] Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
Presseerklärung, 12. Oktober 2023 Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf.…
weiterlesen ...Evaluation Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG des Forschungszentrum BAMF
Angesichts der aktuellen Diskussionen, um die Herausforderung der Kommunen, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen und der Forderung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, möchten wir auf die bereits im August veröffentlichte Evaluation zur Wohnsitzregelung hinweisen. Der Bericht zu den Wirkungen der Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG kommt hier zu eindeutigen Ergebnissen: Die Wohnsitzregelung…
weiterlesen ...CAST – ChancenAufenthalt in Sachsen-AnhalT
Expert*innenrat zu Bleiberechten regional realiseren und Zukunft der Regionen gestalten. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Wege zu einem gesicherten Bleiberecht für Menschen mit Duldungen aufzuzeigen. Besonderer Fokus wird auf die Umsetzung und Nutzung der Möglichkeiten des sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gelegt. Es richtet sich an geflüchtete Menschen, Unterstützungsstrukturen von Menschen mit Duldungen, an Mitarbeitende von Fachberatungsdiensten…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – Nachweise über die Behinderungen und Schwerbehindertenausweis
Vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt es eine neue Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen. Der Fokus liegt auf den Themen „Nachweise über Behinderungen“ und „Schwerbehindertenausweis“. Die Arbeitshilfe enthält darüber hinaus Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen betreffen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle-publikationen/gefluechtete-menschen-mit-behinderungen-nachweise-ueber-die-behinderungen-und-schwerbehindertenausweis/
weiterlesen ...[Factsheets] zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 (Flüchtlingsrat Niedersachsen)
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Factsheets zur Aufenthaltsverfestigung für Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verfasst. Dabei werden die Voraussetzungen für die Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die möglichen Bleiberechtsregelungen, die Niederlassungserlaubnis und die Einbürgerung dargestellt. Es gibt eine Kurz- und eine Langfassung. Factsheet Ukraine Kurzfassung September 2023 Factsheet_Ukraine_September 2023 Die Innenminister:innen…
weiterlesen ...[Statement] Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
20. September 2023 – Weltkindertag Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen! Gemeinsames Statement von 33 Organisationen Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe-…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Pressemitteilung 12.09.2023 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland
Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…
weiterlesen ...[Werkstattgespräch] Chancenaufenthaltsrecht – für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen – Halle, 10.10.2023
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Welcomtreff laden zum Werkstattgespräch zum Thema „Chancenaufenthaltsrecht“ für haupt- und ehrenamtliche Multiplikator*innen in der Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt ein. Die Veranstaltung wird organisiert vom Projekt „Right of Residence – Teilhabe durch Netzwerkbildung, Qualifizierung und Informationen zu Bleiberechten“, das sich für Bleiberecht, Selbstorganisierung und Empowerment einsetzt. Wann: 10.10.23…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Chancenaufenthaltsrecht: Halbjahresbilanz
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zieht nach dem ersten Halbjahr Chancenaufenthaltsrecht Bilanz Seit 01.01.2023 gilt deutschlandweit das neue Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG, das langjährigen Geduldeten eine Perspektive geben soll. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes äußerten Migrationsrechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist. Eine nun vorliegende Kleine Anfrage im…
weiterlesen ...[Stellenausschreibung] Projektmitarbeiter*in im Projekt „CAST“ – 20-40 Wochenstunden in Magdeburg oder Stendal
Stellenausschreibung für eine*n Projektmitarbeiter*in – 20-40 Wochenstunden in Magdeburg oder Stendal für das Projekt CAST – ChancenAufenthalt in Sachsen-AnhalT. Expert*innenrat zu Bleiberechten regional realisieren und Zukunft der Regionen gestalten zum 01.10.2023. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. arbeitet seit 1994 als Interessenvertretung geflüchteter Menschen mit dem Ziel, ihre Rechte zu stärken und Lebensbedingungen zu verbessern. Das Projekt…
weiterlesen ...[Beratungshilfe] Identitätsklärung und Passpflicht – Handreichung für die Beratungspraxis
Handreichung für die Beratungspraxis vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein (Mai 2023) In den vergangenen Jahren hat sich die Pflicht zur Identitätsklärung und dabei insbesondere die Beschaffung von Pässen zu einer zentralen Hürde in vielen ausländerrechtlichen Konstellationen entwickelt. Für Betroffene ist es oftmals äußerst aufwendig und langwierig, diese Hürde zu überwinden. Die Handreichung…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat und eXchange Salzwedel prangern brutale Abschiebepraxis im Landkreis Salzwedel an
Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert Landesaufnahmeprogramm für Angehörige hier lebender Afghan*innen
Zum Jahrestag des Falls von Kabul am 15.08.2022: Flüchtlingsrat fordert Landesaufnahmeprogramm für Angehörige Am heutigen 15.08. jährt sich bereits zum zweiten Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Noch immer sind unzählige Menschen landesweit in Gefahr und nicht in der Lage, aus dem Land zu fliehen. Besonders Frauenrechtler*innen, ehemalige Ortskräfte und Mitarbeiter*innen der Afghanischen Regierung…
weiterlesen ...[Afghanistan] Aktueller Lagebericht Afghanistan
Den aktuellen Lagebricht Afghanistan 2023 des Auswärtigen Amtes kann man auf der Website von Frag den Staat lesen oder hier herunterladen.
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