Kategorie: Aktuelles
[Offener Brief] Offener Brief an CDU: Asylrecht verteidigen & neues CDU-Grundsatzprogramm nicht in der aktuellen Form verabschieden!
Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. In diesem Grundsatzpapier stellt die CDU erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an die Mitglieder der CDU und bitten Sie recht…
weiterlesen ...[Informationen] BMI: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 13. Oktober 2022 herausgegeben. Ausschnitte aus der Allgemeinverfügung des BMI: „…1. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind: a) „Ausgebende Stellen“ diejenigen auswärtigen Staaten, Gebietskörperschaften und Internationale Organisationen, die Pässe und Passersatzpapiere ausstellen und ausgeben, b) „Anerkannte Muster“…
weiterlesen ...[Informationen] BMI: Schreiben vom 16.11.2023 zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen / Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belaruss*innen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft. Auszug aus dem Schreiben des BMI: „…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen…
weiterlesen ...[Informationen] BMI: Neues Merkblatt zur Verpflichtungserklärung
Das Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das „Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 Absatz 2 und § 67 AufenthG“ am 24. Januar 2024 herausgegeben. Zum Merkblatt des BMI: Merkblatt (Stand 24.01.2024) Anlage zu dem Merkblatt: Anlage
weiterlesen ...[Demonstration] „Familiennachzug JETZT!“ am 22.02.2024 in Berlin
Das Kollektiv „Familiennachzug JETZT“ organisiert eine Demo am 22.02.2024 in Berlin zum Familiennachzug! Als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützen wir den Aufruf zur Demo und freuen uns über alle, die mit uns für das Recht auf Familie und die Rettung von Menschenleben demonstrieren. Aktueller Song: Familiennachzug JETZT https://youtu.be/-ofloopCkwU?si=QSIyMHF-K9BAuUvz Flyer und Aufruf Demo Februar 24 Aufruf FNZ-Demo 22.02.2024 auf…
weiterlesen ...Aufruf zur Kundgebung: Dem Rechtsruck widersetzen | 17.02. | Magdeburg
Unter dem Motto „Dem Rechtsruck widersetzen. Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.“ ruft ein breites Bündnis sachsen-anhaltischer Verbände, Vereine und Parteien zur landesweiten Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 17. Februar 2024 nach Magdeburg. Am 17. Februar in Magdeburg, Hauptbahnhof ab, 13.00 Uhr Domplatz ab 14.00 Uhr Hier kann der…
weiterlesen ...[Handreichung] Das Dublin-Verfahren (Informationsverbund Asyl, Pro Asyl und Diakonie )
Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren. Sie ist zugleich mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe für die Beratungspraxis aufgebaut. In der Handreichung werden die Grundlagen und Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung systematisch analysiert. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit dem Ablauf des Dublin-Verfahrens, wobei besonders…
weiterlesen ...[Demonstration] Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! | 4.2.24 | 16 Uhr
[4.2.] Demo: Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! Veröffentlicht am 29. Januar 2024 von Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt ++ Informationen auf Deutsch, English, Française, اللغة العربية ++ Demo am 04. Februar 2024 Treffpunkt 16:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) Magdeburg steht auf – Gemeinsam gegen Rassismus! Aufruf [English below] [française ci-dessous] [اللغة العربية إلى الأسفل]…
weiterlesen ...#WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin
Save the Date – Presseankündigung von PRO ASYL 18. Januar 2024 #WirSindDieBrandmauer: Bündnis gegen Rechts mit Auftaktaktion in Berlin Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender „menschlicher Brandmauer“ um das Bundestagsgebäude. Gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle…
weiterlesen ...[Demonstration] Dem Rechtsruck widersetzen | 20.01.2024 | 14:00 Uhr | Halle
Wir unterstützen den Aufruf von @hallegegenrechts und rufen dazu auf, sich an der Demo am Samstag, den 20.1.2024 unter dem Motto: “Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.” zu beteiligen Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel (Der Paritätische)
Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleich zu Beginn des Aufenthaltsgesetzes, in § 5, ist dies als „allgemeine Erteilungsvoraussetzung“ formuliert, die in der Regel für alle Aufenthaltstitel erfüllt sein muss. Im…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Offener Brief: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Pressemitteilung, 04.01.2024 Offener Brief an die Bundesregierung Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet! Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Veröffentlichung des Arbeitspapiers: „Gesundheitliche Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt“
Die BAG Gesundheit/Illegalität hat ein wichtiges Arbeitspapier erstellt. Zu dem Hintergrund: Frauen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Der fehlende Zugang zu gesundheitlicher…
weiterlesen ...Jahresbrief 2023 des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V
Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützende des Flüchtlingsrates, jetzt, so kurz vor Jahresende, möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei Euch für Eure Unterstützung bedanken und einen kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr geben. Hier gehts zu unserem Jahresbrief sowie zum Spendenaufruf, den ihr gerne in Euren Netzwerken streuen könnt. In Anbetracht der aktuellen politischen…
weiterlesen ...[Fachtag] Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende Personen, 10.01.2024
In Sachsen-Anhalt findet die Praxis der elektronischen Gesundheitskarte derzeit —als einer der wenigen Bundesländer— in keinem Landkreis/ keiner kreisfreien Stadt Anwendung. Der Fachtag bietet die Möglichkeit, das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende kennenzulernen und sich mit Expert*innen und Praktiker*innen über dessen möglichen Umsetzung auszutauschen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. Zum Programm Kontakt: Prof.in Dr.in Sevasti…
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