Kategorie: Abschiebungen
Nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens und erfolglosem Klageverfahren kann eine Abschiebung drohen. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte in das Herkunftsland bzw. ein anderes EU-Land, wenn dieses laut Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist oder Asylsuchende dort einen Schutzstatus erhalten haben. Abschiebungen bedeuten in jedem Fall die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Abschiebung.
Kundgebung gegen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz: «Wir müssen handeln!» | 4. April 2019, 8 Uhr, Domplatz Magdeburg
+++ Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz +++ Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt. Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz…
weiterlesen ...PRESSEERKLÄRUNG DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE | 28.03.19 | «Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!»
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte Magdeburg, 28.03.2019 Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der…
weiterlesen ...PM Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan
13. November 2018 Pressemitteilung von -Aktionsnetzwerk Protest LEJ -Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. -Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Rückführung abseits der Richtlinie – Zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan „Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle…
weiterlesen ...PK am Flughafen Leipzig / Halle: Abschiebung nach Afghanistan – unmenschlich und unbeobachtet. Abschiebungsbeobachtung jetzt!
Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten. Umso mehr, als dass der Vollzug der…
weiterlesen ...[VA] 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre Haft ohne Strafe
Vortrag/Film/Diskussion In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv…
weiterlesen ...PM | Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik
PRESSEMITTEILUNG, Magdeburg, 03.08.2018 Zu den Folgen einer rücksichtslosen Abschiebepolitik Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dokumentiert Berichte von den verheerenden Konsequenzen des entfesselten Abschiebewahns »Die verordnete konsequente Durchsetzung von Abschiebungen schlägt sich zunehmend in inhumanem Verwaltungshandeln nieder. Die Folgen für die Betroffenen bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Ohne Rücksicht auf das Wohl von Kindern, das Recht auf Familieneinheit, gesundheitliche und…
weiterlesen ...PM ZUM WELTFLÜCHTLINGSTAG: Asyl- und Menschenrechte stehen zur Disposition Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Presseerklärung, 20. Juni 2018 Am 22.06.2018 ruft die Jugendaktion Bildung statt Abschiebungen zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. In Magdeburg veranstalten afghanische Frauen aus Sachsen-Anhalt eine Kundgebung mit Kunstaktionen zur aktuellen Situation in Afghanistan und mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps. Abschiebungen nach Afghanistan stoppen »Wir unterstützen diese Forderung und widersprechen entschieden der öffentlichen Behauptung von…
weiterlesen ...Kundgebung: Frieden für Afghanistan! Abschiebungen stoppen! | 22.06.18 | Magdeburg
ترجمه ذیل Frieden für Afghanistan! Abschiebungen stoppen! – Kundgebung mit Ausstellung und Kulturprogramm 22. Juni 2018 | 14:00 bis 17:00 Uhr Alter Markt | Magdeburg Afghanische Frauen, die in Sachsen-Anhalt leben, laden euch zur Kundgebung ein. Mit einer Open-Air-Ausstellung, Redebeiträgen, Musik und Tanz wollen wir die Lage in Afghanistan präsentieren und mit euch ins Gespräch…
weiterlesen ...PM #jogimk2018 – Demonstration für Bleiberecht in Halle
Pressemitteilung, 07.06.2018 #jogimk2018 – AnKER lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! Mehrere hundert Personen demonstrieren in Halle gegen rechtsverletzende Asylpolitik, Kasernierung von Schutzsuchenden und für Bleiberecht Halle (Saale). Am Mittwoch demonstrierten 500 Personen in Halle (Saale) anlässlich der in Quedlinburg (Harz) stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) gegen die asyl- und migrationspolitischen Pläne der Innenministerien in Bund und Ländern.…
weiterlesen ...PM Appell an Bundespolizei: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo
PRESSEMITTEILUNG 23.04.2018 Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde fast 60…
weiterlesen ...PM Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten
[26.03.2018 ] Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wieder werden Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben. Abschiebung nach Afghanistan – an Absurdität nicht zu überbieten Heute soll die zweite Abschiebung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Afghanistan erfolgen. Wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen, ist die Absurdität auf das äußerste Maß ausgedehnt. Eine Absurdität mit fatalen…
weiterlesen ...Abschiebe- und Ausreisezahlen für 2017 | Abschiebungen in Krisengebiete
Es liegen neue und detaillierte Zahlen zu Abschiebungen, Ausreisen und Ausreiseaufforderungen für das Jahr 2017 vor, infolge einer regelmäßigen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Der Vermerk von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent Fraktion DIE LINKE, stellt die wichtigsten Zahlen zusammen. Die Antwort wird als Bundestagsdrucksache in den nächsten Tagen hier abrufbar sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900800.pdf Bis dahin kann…
weiterlesen ...[w2eu.info] Deportations to Afghanistan – Information against the fear
Information against the fear: Germany will not easily change everything for refugees from Afghanistan – No mass-deportations are to be expected! Within the last two weeks a lot of rumours have circulated concerning a worsening treatment of Afghan refugees in Germany. The biggest rumour is that there will be mass-deportations or even rumours that deportations…
weiterlesen ...Neues Gesetzespaket Oktober/November 2015
– das AsylG 2015 151020_AsylG_2015_BGBl – die Verfahrensordnung zum AsylG 2015 151024_AsylG_2015_VO_BGBl – die neue Regelsaetze SGB II/XII/AsylbLG ab 1.1.2016 151027_Regelsaetze-2016__SGB12_SGB2_AsylbLG_BGBl – das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Vom 28. Oktober 2015“ 151030_SGB_VIII_AendG_2015_BGBl_Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausl. Kinder u. Jugendl. sowie eine Zusammenstellung der GGUA über die Aufenthaltstitel und…
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