Kategorie: Abschiebungen
Nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens und erfolglosem Klageverfahren kann eine Abschiebung drohen. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte in das Herkunftsland bzw. ein anderes EU-Land, wenn dieses laut Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist oder Asylsuchende dort einen Schutzstatus erhalten haben. Abschiebungen bedeuten in jedem Fall die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Abschiebung.
[Arbeitshilfe] Wörterbuch zum Asylverfahren
Kargah e.V. hat im Rahmen des AMBA Projektes das vorliegende Wörterbuch „Begriffe zum Asylverfahren und zur Aufnahme von Geflüchteten“ für die Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Farsi und Französisch erstellt. Es führt über 350 Begriffe, mit denen Asylsuchende in ihren ersten Jahren in Deutschland konfrontiert werden, sowie einheitliche Erklärungen zentraler Begriffe zusammen. Das Wörterbuch richtet sich…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale)
Kundgebung „Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen“ am 30.11.2022 von 10-16 Uhr vor der Ausländerbehörde Bernburg (Friedensallee 25, 06406 Bernburg (Saale) Am 30.11.2022 organisieren das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt im Rahmen des Bündnisses „Ausländerbehörden Menschenrechte beibringen“ eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Bernburg. Kritisiert werden die Ineffektivität, Intransparent und Willkür der Ausländerbehörde.…
weiterlesen ...[Arbeitshilfe] Eilantrag bei rechtswidrigem Verhalten der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach §24 AufenthG von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat zusammen mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine hilfreiche Arbeitshilfe entwickelt, mit welchen rechtlichen Schritten bei Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inkl. der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann. Die Arbeitshilfe steht in der zweiten aktualisierten Fassung hier zum Download bereit. Arbeitshilfe: Eilantrag Drittstaatsangehörige
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von…
weiterlesen ...[Positionspapier] Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft
Gemeinsam mit mehr als fünfzig andere Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet haben wir als Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. das Ppositionspapier zur Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren der Abschiebungshaft mitgezeichnet. Zusammenfassung: In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden. Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt! Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die…
weiterlesen ...[Lesung] Die Würde des Menschen ist abschiebbar! (Magdeburg, 29.09., 19 Uhr)
+++ Veranstaltet vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Antirassistische Aktion Magdeburg, zusammengebunden und Bündnis Studierende gegen Rechts +++ https://www.facebook.com/events/1747286862273089
weiterlesen ...[Pressemitteilung] PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten 30. August 2022 PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig! Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem…
weiterlesen ...[Workshop] Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts
Workshop: „Möglichkeiten eines sicheren Aufenthalts“ Ihr Asylantrag wurde abgelehnt? Sie haben eine Duldung und Angst vor einer Abschiebung? Sie suchen nach anderen Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Im Rahmen des Projektes „Right of Residence“, das sich für Bleiberecht und Empowerment engagiert, lädt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. am 29. Juni 2022 um 14 Uhr in Bernburg…
weiterlesen ...[Demonstration] Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg
Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren!
Pressemitteilung 17.03.2022 #AfghanistanNotSafe: Sachsen-Anhalt muss ein Landesaufnahme-programm etablieren! Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Seebrücke Halle und 45 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Landesregierung zum Handlen auf Unter dem Regime der Taliban hat sich die akute Situation in Afghanistan in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert und verlangt sofortiges Handeln. Ein rechtsstaatliches System ist nicht gewährleistet. Daraus ergibt sich eine…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren
Pressemitteilung, 16.03.2022 Sachsen-Anhalt muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen. Die Luxemburger Richter*innen sind erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass…
weiterlesen ...[Handreichung] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt
Der Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt herausgegeben. Bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften stellt sich für Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen vor Ort die Frage, wie sie sich verhalten soll(t)en. Dabei…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!
Magdeburg, 01.12.2021 Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der…
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