Kategorie: Abschiebungen
Nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens und erfolglosem Klageverfahren kann eine Abschiebung drohen. Abschiebungen sind zwangsweise Rücktransporte in das Herkunftsland bzw. ein anderes EU-Land, wenn dieses laut Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist oder Asylsuchende dort einen Schutzstatus erhalten haben. Abschiebungen bedeuten in jedem Fall die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang.
Hier finden Sie Beiträge und Informationen zum Thema Abschiebung.
[Petition] Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen – Jetzt unterzeichnen!
Die aktuelle Debatte, wie wir als Gesellschaft mit Migration und dem Recht auf Asyl umgehen, ist schwer auszuhalten und schlichtweg fahrlässig und falsch. Nicht die Kontrolle über das Asylgeschehen ist verloren gegangen, sondern die Debatte darüber ist völlig außer Kontrolle. Nützen tut das in erster Linie den Rechten. Der Rechtsruck ist in vollem Gange und…
weiterlesen ...27 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich
Pressemitteilung, 05.09.2024 Instrumentalisierungspolitik ist brandgefährlich Syrien und Afghanistan sind nicht sicher – auch nicht, wenn die CDU das so sehr will. Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zu den Forderungen von Ministerpräsident Haseloff und Innenministerin Zieschang an den Bund. Kurz nach dem schrecklichen Attentat in Solingen veröffentlichten am 27. August 2024 der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr.…
weiterlesen ...Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande organisierte…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Afghanistan ist nicht sicher – 3. Jahrestag der Taliban-Machtübernahme
14.8.24 gemeinsame PE Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp…
weiterlesen ...[Presseerklärung] Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Presseerklärung, 19. Juni 2024 Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen…
weiterlesen ...[Gemeinsames Statement] Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar
Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potsdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! [Gemeinsames Statement als PDF] Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört…
weiterlesen ...[Offener Brief] an die IMK: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Iran, keine Abschiebungen von Genozid-Überlebenden in den Irak!
In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Êzîd:innen, die den Genozid im Irak überlebten, in…
weiterlesen ...[Kommentar] zum Volksstimme-Interview mit Innenministerin Zieschang: Menschenrechte gehen vor!
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat in ihrem neuesten Interview in der Volksstimme vom 20.04.2024 erneut für die verstärkte Abschiebung geflüchteter Menschen und erweiterte Grenzkontrollen an den europäischen und deutschen Außengrenzen plädiert. Dabei setzte sie ganz bewusst darauf, Ängste zu schüren. So sagte sie, dass immer noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Sachsen-Anhalt kämen.…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt Rechtswidrigkeit von Abschiebung nach Griechenland
Wie in der Pressemitteilung des eXchange Salzwedel und des Flüchtlingsrat vom 16.08.23 bereits berichtet, wurde am 11.08. ein Geflüchteter aus einer Sammelunterkunft in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) nach Griechenland abgeschoben. Das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil zur Klage des Abgeschobenen nun die Rechtswidrigkeit der Abschiebung und fordert die Bundesrepublik auf, ihn innerhalb einer Woche nach Rechtskräfigkeit…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat und eXchange Salzwedel prangern brutale Abschiebepraxis im Landkreis Salzwedel an
Der Altmarkkreis Salzwedel hat in den vergangenen Wochen durch rabiate Methoden bei Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit Einsatz von Polizeigewalt wurde eine Person nachts aus seiner Unterkunft nach Griechenland, eine weitere Person direkt vom Termin in der Ausländerbehörde nach Rumänien abgeschoben. Beiden wurden elementare Rechte wie das Kontaktieren eines Rechtsbeistandes verwehrt und von Polizist*innen…
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Aktion Bleiberecht Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar:…
weiterlesen ...[Infoblatt] Chancenaufenthaltsrecht (mehrsprachig)
Die Kampagne „‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!“ hat Informationen zum Chancenaufenthaltsrecht zusammengestellt. Sie sind bisher in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Farsi und Arabisch und als Infoflyer als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken verfügbar. Es sollen noch weitere Sprachen dazukommen.
weiterlesen ...[Pressemitteilung] Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg gegen die drohende Abschiebung von Zoumana
Am Freitag informierten wir über Zoumana, der seit drei Tagen in Abschiebehaft sitzt und noch in dieser Woche abgeschoben werden soll. Ein Bündnis aus Freund*innen, Unterstützer*innen und Betroffenen ruft nun für morgen 14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Bernburg auf. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative: Pressemitteilung: Kundgebung am 24.01.2023 vor der…
weiterlesen ...[Chancenaufenthaltsrecht] Sachsen-Anhalt schiebt Menschen ab, die von neuen gesetzlichen Regelungen profitieren könnten
Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist seit 31.12.2022 in Kraft, doch es häufen sich die Fälle, in denen Menschen abgeschoben werden, die von den neuen Regelungen profitieren würden. Am 3. Januar wurde ein Mann nach Benin abgeschoben, ein anderer sitzt seit gestern in Abschiebehaft. Herr Mama Mohamed, geflohen aus Benin, ist seit September 2015 in Deutschland und…
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