Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Stellungnahme] zum Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Am 6. März 2025 wird im Ausschuss für Inneres und Sport der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes besprochen. Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufnahmegesetz insbesondere an zwischenzeitliche Änderungen des Bundesrechts sowie Vorgaben des Europarechts angepasst und Regelungslücken im Gesetz geschlossen werden. In unserer an den Innenauschuss übermittelten Stellungnahme haben wir uns auf…
Weiterlesen Ausschreibung: Redaktion Factsheet zum besonderen Schutzbedarf der geschlechtsspezifischen Verfolgung im Asylverfahren
Im Rahmen unseres Projekts „SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen“ sollen sechs Factsheets zu verschiedenen besonderen Schutzbedarfen mit Hinweisen zu ihrer Identifizierung, ihrer Bedeutung im Asylverfahren und Herausforderungen bei der Versorgung erstellt werden. Die Themen der Factsheets sind abgestimmt auf die Inhalte der ebenfalls…
Weiterlesen [Redebeitrag] zum Antirassistischen Wahlvorabend am 22.02.2025 in Magdeburg
Anlässlich der Bundestagswahl findet am 22.02.2025, ab 18:00 Uhr am Hasselbachplatz in Magdeburg ein Antirassistischer Wahlvorabend statt. Wir werden mit diesem Redebeitrag dabei sein. Erscheint zahlreich und zeigt, dass Magdeburg auch weiterhin bunt bleibt! Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Redebeitrag gestalten soll. Es ist mir wirklich schwergefallen, über die Dinge zu sprechen, die…
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