Gesetze, Verordnungen & Erlasse
Zahlreiche Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene regeln den Alltag von geflüchteten Menschen, bspw. die Aufnahme, Unterbringung, Beschulung oder Gewährung von Asyl. Hier haben wir eine Auswahl wichtiger Rechtsquellen zusammengestellt: Auf EU- und Bundesebene sind dies vor allem Gesetze, auf Landesebene werden die Spielräume der Landesbehörden häufig durch Verordnungen, Runderlasse und Verwaltungsvorschriften ausgestaltet.
Land Sachsen-Anhalt
Gesetze
Verordnungen
- Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO) (Merkblatt hierzu vom Ministerium für Inneres und Sport, 09.05.2019)
- Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbegehrenden außerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsvorschriften und Runderlasse
Aufnahme & Unterbringung
- Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)
- Aufnahmegesetz; Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht-dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern
Ausbildungsduldung
Unbegleitete Minderjährige / Altersfeststellung
- Altersfeststellung von unbegleiteten ausländischen Personen in Sachsen-Anhalt
- Unbegleitete ausländische Minderjährige in Sachsen-Anhalt
Sonstige
Bundesrepublik Deutschland
EU & Internationales Recht
[Pressemitteilung] Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!
Gemeinsame Presseerklärung, 18.10.2024 Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es…
Weiterlesen [Schulung] für Sprachmittelnde: Asylverfahren und besondere Schutzbedarfe
Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen die erste Schulung für Sprachmittelnde im Asylverfahren anzukündigen. Diese Schulung richtet sich an Dolmetscher*innen und Sprachmittelnde, die mit besonders schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren arbeiten. Die Schulung bietet eine umfassende sprachliche Sensibilisierung für die Bedürfnisse besonders…
Weiterlesen [Fortbildung] „Geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylverfahren“
Im Rahmen unseres Projekts SENSA – Sensibilisierung zu besonderen Schutzbedarfen von asylsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt und Thüringen laden wir Sie herzlich ein, an unserer nächsten Fortbildung teilzunehmen. Dieses Mal bieten wir eine Aufbaufortbildung zum Thema „Geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylverfahren“ an. Ziel der Fortbildung: Die Fortbildung zielt darauf ab, Fachkräfte und Akteur*innen im Asylverfahren umfassend…
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