[Pressemitteilung] Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025
Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL:
“Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist für zahlreiche Frauen, LGTBIQ* Personen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und viele andere der letzte Rettungsanker, um der Taliban-Diktatur zu entkommen. Die Bundesregierung darf vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken und diese Menschen nicht im Stich lassen. Im neuen Koalitionsvertrag sollte eine Weiterführung des Programms verankert werden.”
Zuletzt hatte es eine kontroverse Debatte um die Evakuierungsflüge aus Afghanistan gegeben. Dem stellen sich die 44 Organisationen gemeinsam entgegen und betonen die Wichtigkeit des Aufnahmeprogramms.
Seit dem Start des Programms wurden bislang nur 1.262 besonders gefährdete Menschen aufgenommen – eigentlich war die Aufnahme von bis zu 36.000 Menschen vorgesehen. 1.557 Menschen haben zwar eine Aufnahmezusage der Bundesregierung bekommen, harren jedoch in Pakistan aus. Dort leben sie unter prekären Bedingungen und fürchten eine lebensbedrohliche Abschiebung nach Afghanistan. Über 17.000 weitere Schutzbedürftige wurden außerdem von der Bundesregierung kontaktiert, haben aber noch keine Aufnahmezusage bekommen. Diese Menschen im Stich zu lassen, kann im Einzelfall schwerwiegende Folgen haben und Menschenleben kosten, so die Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement.
Statt zukünftig Rückführungen mit der Taliban-Regierung zu verhandeln, muss die Bundesregierung bestehende Aufnahmezusagen umsetzen und neue ermöglichen. Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms wäre ein Bruch des humanitären Versprechens Deutschlands – mit dramatischen Folgen für die Betroffenen und einem verheerenden Einfluss auf den internationalen Ruf Deutschlands.
Mitzeichnen:
Über folgenden Link bei Open Petition können sich weitere Organisationen (und Personen) diesem Appell anschließen: openpetition.de/!mykhh
Sobald da mindestens 5 (zusätzliche) Organisationen unterschrieben haben ist dieser Appell öffentlich
In dem Artikel Appell für Fortsetzung von Aufnahmeprogrammen sind neben einem Pressestatement weitere Hintergrundinformationen zu finden.
Unterzeichner*innen:
Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.
Amnesty International Deutschland e.V.
Artistic Freedom Initiative (AFI)
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Beauftragter des Evangelischen Kirchenbezirks Tübingen für Flüchtlinge und Asylsuchende
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsch-Afghanische Freundschaftsgesellschaft Baaham e.V.
European Organisation for Integration e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Freundeskreis Flüchtlinge Dettenhausen
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
move on – menschen.rechte Tübingen e.V.
Niederdeutsch-Friesisches PEN-Zentrum (aspiring) e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Verband afghanischer Organisationen in Deutschland
ZBBS -Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrant*innen in Kiel