[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel. Abschiebung scheitert am Rechtsstaat

 Pressemitteilung zur Kundgebung vor dem Kreishaus am 06.03.2025 in Salzwedel

Abschiebung scheitert am Rechtsstaat

Heute um 10 Uhr versammelten sich ca. 45 Menschen zu einer spontanen Kundgebung
vor der Ausländerbehörde des Altmarkkreises Salzwedel. Anlass war die versuchte
Abschiebung von einer siebenköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern, die
gestern auf Grund eines erfolgreichen Eilrechtsantrags bei Gericht scheiterte. Der
Eilrechtsantrag war möglich, weil erst am Freitag eine Verhandlung über den Fall der
Familie statt gefunden hatte bei dem das Urteil noch nicht ergangen ist. Unklar ist, warum die Ausländerbehörde Salzwedel gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt in Halle eine Abschiebung plant, obwohl das Hauptverfahren noch nicht abgeschlossen war. Die Familie könnte laut Eilrechtsbeschluss Gefahr laufen infolge ihrer Abschiebung eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu erfahren. Die Zustände für Geflüchtete in Bulgarien sind unaushaltbar. Die Familie waren als Geflüchtete anerkannt in Bulgarien, aber hätten bei Ihrer Rückkehr keine Chance auf ein Leben im Existenzminimum. Vielmehr erwartete sie Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung und Perspektivlosigkeit. Nun befindet sich die Familie bereits seit 2 1/2 Jahre in Deutschland, die Kinder besuchen örtliche Schulen und die älteren Söhne bringen sich ehrenamtlich in einem lokalen Verein ein, sie sprechen Deutsch, übersetzen, unterstützen andere. Bald wollen die drei Älteren eine Berufsausbildung beginnen. Auch die Schulen und eine kirchliche Beratungsstelle hatten sich beim Altmarkkreis dafür eingesetzt, dass die Familie in Salzwedel bleiben kann.
In einem Redebeitrag wurde heute die Brutalität betont mit der die Familie um 4 Uhr
nachts aus dem Bett geholt wurde. Die Polizei kam mit einem Schlüssel ohne
Vorankündigung in die Wohnung. Den Familienmitgliedern wurden die Handys entwendet. Sie wurden von einem Beamten bedroht. Zwei minderjährige Kinder wurden von der Mutter getrennt und mit drei erwachsenen Familienangehörigen zum Flughafen Berlin gebracht. Auf Grund eines juristischen Eilverfahrens, das die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten in Bulgarien hervorhebt, wurde die Abschiebung schließlich abgebrochen.
Eine Sprecherin des Exchange e.V. betont in einer Rede, dass die Ausländerbehörde
Salzwedel bereits mehrmals dadurch aufgefallen sei, Abschiebehindernisse nicht sorgfältig zu prüfen, sodass am Ende die Gerichte im Sinne eines Bleiberechts entschieden hätten. Bis die Geflüchteten jedoch zu ihrem Recht kamen, seien sie herabwürdigender Behandlung und (Re-)Traumatisierungen durch die Abschiebeversuche ausgesetzt gewesem, die teilweise bis heute wirksam seien.
Die unachtsame und unsachgemäße Vorgehensweise der Ausländerbehörde reihe sich
ein in eine aktuelle Debatte in der es darum geht Geflüchtete zu entwürdigen und
abzuschieben, wobei Migration nicht das Problem sei. Es gäbe viel relevantere
gesellschaftliche Themen, wie den Bildungsnotstand, Probleme im Gesundheitssektor,
Armut und den Rechtsdruck den auch die CDU hier in Salzwedel maßgeblich mit
vorantreibe.

eXchange e.V.
Salzwedel, 06.03.2025

Zur Pressemitteilung als PDF: hier