[Pressemitteilung] Landtagsanträge sind inhaltlich rechtswidrig und demokratiegefährdend – Abwärtsspirale in Migrationsdebatte stoppen!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt den Vorstoß der AfD im Magdeburger Landtag kommenden Donnerstag den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, der zuletzt durch CDU, AfD und FDP im Bundestag beschlossen wurde, nun auch auf Landesebene abzustimmen.
Zu vernehmen ist, dass die CDU-Fraktion derzeit an einem ähnlichen Vorschlag arbeite, den sie ohne die AfD durchbringen wolle.
„Das sind parteipolitische Winkelzüge auf dem Rücken von Menschen, die keine der Parteien wählen können, die über sie entscheiden.“, problematisiert Martina Fuchs, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. „Ob die viel diskutierte Brandmauer steht oder fällt, drückt sich nicht nur durch eine offensichtliche Kooperation mit der AfD aus – nein – auch, wenn die demokratischen Parteien die Inhalte der rechtsextremen AfD ohne die AfD beschließen, ist der Kampf gegen rechts verloren!“ so Fuchs.
„Der Fünf-Punkte-Plan erhebt sich nicht nur über geltendes Recht, sondern ist vor allem auch ein symbolischer Akt in einer populistischen Inszenierung vor der Wahl kommenden Sonntag.“, führt Martina Fuchs vom Flüchtlingsrat weiter aus. „Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, sich nicht weiter von rechts treiben zu lassen und rechte Inhalte nicht weiter zu übernehmen! Das bringt nachweislich keine Wähler*innenstimmen, gefährdet aber unsere Demokratie und konkret die Sicherheit von Geflüchteten und Migrant*innen, die in Deutschland leben.“
Der CDU Fraktionsvize Bommersbach verweist gegenüber der Volksstimme darauf: „Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Menschen im Land“. „Das finden wir auch! Die Sicherheit der Menschen wird jedoch nicht durch einen rassistischen, hetzerischen Diskurs und restriktive Politik gewährleistet. Vielmehr führen die Forderungen von Fußfesseln, Abschiebungen und Abschiebehaft, zu einem Klima der Angst und Unsicherheit unter Migrant*innen, geflüchteten Menschen und deren Angehörigen!“, erläutert Fuchs weiter.
Mit dem zunehmend immer härter werdenden Diskurs wächst auch die rassistische Gewalt: so berichten zum Beispiel die mobile Opferberatung und LAMSA e.V. von täglichen rassistischen Angriffen in Magdeburg seit Anfang des Jahres. Den Flüchtlingsrat erreichen immer mehr Anfragen, zu den Möglichkeiten in ein anderes Bundesland umzuziehen wegen der bedrohlichen Stimmung.
„Wir vermissen den Aufschrei in der Gesellschaft. Wir vermissen eine klare antifaschistische Haltung und öffentliche Solidarisierung mit den Betroffenen dieser rassistischen Gewalt. Wir vermissen auch eine ernst gemeinte Solidarität mit den Angehörigen.
Es hat perfide Züge, wenn Vertreter*innen demokratischer Parteien den klaren Wunsch der Angehörigen der Opfer des Anschlags in München und Solingen ignorieren, die Tat nicht zu instrumentalisieren!“, mahnt Martina Fuchs vom Flüchtlingsrat.
„Sie nehmen den Menschen die Möglichkeit, in Ruhe zu trauern und bringen Migrant*innen und Geflüchtete in die Position, sich zu entschuldigen, obwohl diese genauso schockiert und entsetzt über diese Gewalt sind!“, ordnet die Sprecherin des Flüchtlingsrat ein.
„Innehalten und sich ernsthaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, wäre das gebotene Mittel der Wahl.“, so Fuchs.
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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt steht für Rückfragen und Informationen gerne zur Verfügung:
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