Aktuelle Informationen zur Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, haben inzwischen die meisten Landkreise mit der Ausgabe der ersten Karten begonnen bzw. werden das im Laufe des Januar machen.

Die Antwort beweist einmal mehr, dass es für die offizielle Begründung für diese diskriminierende Maßnahme keine Grundlage gibt. Die Bezahlkarte soll Missbrauch verhindern, der Landesregierung liegen aber überhaupt keine Informationen vor, in welchem Umfang es Geldtransfers ins Ausland oder an Schlepperorganisationen gab.

Die Bezahlkarte schränkt Menschen in ihrem Alltag ein und ist diskriminierend, wie wir bereits in unserer Pressemitteilung zur Einführung erläutert haben. Sie verhindert, dass betroffene Personen frei über ihr Geld verfügen können. Sie ist mit erheblichen Aufwand für die Betroffenen, aber auch für die Verwaltungen verbunden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Land Rheinland-Pfalz: Das Land stellt den Kommunen die Beteiligung an der Bezahlkarte grundsätzlich frei. Die Behörden müssen vor Einführung im Ermessensweg prüfen und dokumentieren, dass mit der Karte vor Ort auch tatsächlich eine Bedarfsdeckung im Einzelfall sichergestellt ist. Abhebbares Bargeld: 130 Euro pro Person und Monat als „Regelempfehlung“, für Kinder und Jugendliche im Ergebnis der volle Umfang des soz.kulturellen Bedarfs. Es gibt keinerlei Beschränkung beim Online-Handel außer bei Money-Transfer-Services, Überweisungen und Lastschriften sind möglich.

Es bleibt dabei: Die Ressourcen, die für diese Schikane aufgewendet werden müssen (allein 2025 sind 1,1 Million Euro vorgesehen, 2026 über 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen noch Kosten für den privaten Vertragspartner auf Bundesebene, die jedoch geheim gehalten werden.), wären viel besser in sozialpolitischen Maßnahmen angelegt. Nun ist erneut die Zivilgesellschaft gefordert, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, durch Initiativen und Umtauschbörsen der Diskriminierung etwas entgegenzusetzen und Geflüchtete bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Wie in Halle, wo nun wöchentlich getauscht werden kann: https://bezahlkarte-halle.de/

Wir sammeln die Tauschstellen in Sachsen-Anhalt auf unserer Themenseite. Wenn ihr von weiteren Stellen wisst, freuen wir uns über Hinweise.

 

Weitere Informationen auf unserer Themenseite zur Bezahlkarte