[Informationen] BMI: Schreiben vom 16.11.2023 zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen / Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belaruss*innen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Schreiben zum ausländerrechtlichen Pass -und Dokumentenwesen herausgegeben, welches die Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussinnen und Belarussen zur Erfüllung der Passpflicht betrifft.

Auszug aus dem Schreiben des BMI:

„…mit belarussischem Präsidialerlass vom 4. September 2023, in Kraft getreten am 7. September 2023, werden Befugnisse der belarussischen Auslandsvertretungen neu geregelt und der Zugang zu konsularischen Dienstleistungen für im Ausland lebende belarussische Staatsangehörige stark eingeschränkt. Der Präsidialerlass sieht unter anderem vor, dass an belarussischen Auslandsvertretungen keine Reisepässe mehr beantragt werden können, mit Ausnahme von Reiseausweisen zur Rückkehr nach Belarus…“

Zum ganzen Schreiben: hier