[Presseerklärung] Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik

Presseerklärung, 03. November 2023

Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen

Bündnis aus 18 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stellt einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.

„Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme in Deutschland funktionieren kann, die sowohl den Geflüchteten als auch der aufnehmenden Gesellschaft, wie zum Beispiel den Kommunen, gerecht werden kann. Doch Regierung und Opposition ignorieren diese Vorschläge und setzen stattdessen auf eine menschenfeindliche Abschottungs- und Abwehrdiskussion, in der sie Werte wie Menschenwürde und Menschenrechte zur Seite schieben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und die sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO sowie Amnesty International, terre des hommes, den Landesflüchtlingsräten und weiteren Menschenrechtsorganisationen.

Die Organisationen kritisieren, dass im öffentlichen Diskurs faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge fehlen und stellen dem einen Fünf-Punkte-Plan mit Forderungen und Vorschlägen an die Bundesregierung für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik entgegen. Dieser bietet konkrete Lösungen unter den Überschriften:

• eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende
• Fokus auf Integration und Partizipation
•  sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung
•  Unterstützungsstrukturen erhalten und dem Bedarf anpassen
•  eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt

Zu den Lösungsansätzen gehören die Ausweitung privater Unterbringungsmöglichkeiten, die vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote und mehr Integrationskurse ebenso wie die Garantie eines menschenwürdiges Existenzminimums, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Familiennachzug und eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Länder und Bund.

Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag appelliert PRO ASYL an die Politiker*innen, den regelrechten Überbietungswettbewerb an Ideen, wie die Asylpolitik immer weiter verschärft werden könnte, zu stoppen. „Es ist höchste Zeit, dass wir über tatsächliche Lösungen sprechen, statt immer weiter Ängste und Vorurteile zu befeuern und die Gesellschaft spaltende Debatten voranzutreiben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de, tel. 0391 50549613