Abschiebungen können tödlich enden – weitere Verschärfungen geplant
Abschiebungen können tödlich enden – wie in Sachsen Anfang dieser Woche: ein 33-Jähriger aus Nigeria sollte in Hainichen abgeschoben werden. Um dieser zu entgehen, sprang der Mann aus dem Fenster und überlebte dies nicht: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-asylbewerber-stirbt-bei-abschiebung-aus-kleinstadt-VLKE4MTIU5BXVN434ZWL7IZL3E.html
Leider ist dies kein Einzelfall. Abschiebungen und die Angst davor, zermürben jeden Tag tausende Menschen und immer wieder kommt es dabei auch zu Todesfällen wie hier dokumentiert wird: ari-dok.org/dokumentation/
Ähnlich hätte es auch für Abdulmatin aus Salzwedel ausgehen können. Der Afghane wurde im August 2023 zu Unrecht nach Griechenland abgeschoben. Dank des Einsatzes des Vereins Exchange in Salzwedel konnte er nach 40 Tagen in Athen nun zurückkehren: https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/asyl-fluechtlinge-politik-abgeschoben-afghane-zurueck-in-salzwedel-40-tage-athen-3704096
Wie aus dem Artikel hervorgeht, sah auch er bei der Abschiebung keinen anderen Ausweg als sich aus dem Fenster des zweiten Stocks der Sammelunterkunft zu stürzen, was nur die Beamten verhindert hätten.
Wir hatten dazu in zwei Pressemitteilungen über die Abschiebung und das Urteil des VG Magdeburg über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung informiert.
Bei Abschiebungen finden bereits jetzt etliche Rechtsverletzungen statt. Nun fordert das Bundesinnenministerium in einem Gesetzentwurf weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen Abschiebepraxis. PRO ASYL gibt hier einen aktuellen Überblick über bestehende und geplante Regelungen. „Der Diskurs um mehr Abschiebungen und die vorgesehenen Verschärfungen im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind angesichts der aktuell geringen Zahl an Ausreisepflichtigen sowie der bereits bestehenden harten Abschiebepraxis nicht nur völlig losgelöst von der Realität. Sie gehen auch an den tatsächlichen Bedarfen von Kommunen und Asylbewerber*innen und somit an echten Lösungen für bestehende Herausforderungen vorbei.“