[Chancenaufenthaltsrecht] Sachsen-Anhalt schiebt Menschen ab, die von neuen gesetzlichen Regelungen profitieren könnten
Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist seit 31.12.2022 in Kraft, doch es häufen sich die Fälle, in denen Menschen abgeschoben werden, die von den neuen Regelungen profitieren würden. Am 3. Januar wurde ein Mann nach Benin abgeschoben, ein anderer sitzt seit gestern in Abschiebehaft.
Herr Mama Mohamed, geflohen aus Benin, ist seit September 2015 in Deutschland und lebte bis vor Kurzem noch in Halle (Saale). 2017 bekam er sein A2-Zertifikat. Von 2017 bis 2019 arbeitete er insgesamt 2 1/2 Jahre. Daraufhin wurde ihm seitens der Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er angeblich nicht an der Identitätsklärung mitgewirkt hätte. Er hatte also einen festen Job, den er dann nicht mehr ausüben durfte. Seine Anwältin erfragte dann bei der zuständigen Ausländerbehörde, ob er seine Arbeitserlaubnis wieder erhalten könnte, wenn er seinen Pass abgibt. Dies wurde seitens der ABH bejaht. Letztlich wurde die Abgabe des Passes aber dazu genutzt, ihn abzuschieben.
Am 2. Januar kamen Polizei und Mitarbeiter*innen der ABH um Mitternacht vorbei, um ihn abzuholen. Am 3. Januar wurde er über Frankfurt nach Benin abgeschoben. Er war gerade dabei, zusammen mit seiner Anwältin einen Antrag auf das Chancenaufenthaltsrecht zu stellen. Dieser sollte Mitte Januar eingereicht werden. Zudem ist Herr Mohamed mit einer Deutschen aus Halle liiert. Wir haben mit beiden Kontakt. Sie wollten im Herbst dieses Jahres heiraten. Beide sind völlig am Ende. Seine Lebensgefährtin macht sich große Sorgen, da er Diabetes hat und seine Medikamente aus Deutschland nicht mitnehmen konnte, die er in Benin nicht ohne Weiteres bekommt. Am 20. Januar wollte Mohamed noch seine B1-Prüfung wiederholen.
Von einer weiteren drohenden Abschiebung haben wir gestern erfahren. Dazu gibt es auch eine Petition:
„Zoumana lebt seit 2018 in Deutschland. Er hat einen deutschen Schulabschluss, hat einen festen Wohnsitz und seit Jahren einen festen Arbeitgeber. Er zahlt seine Miete, seine Sozialversicherungsbeiträge und alle Kosten für seinen Lebensunterhalt selbst. Er liegt keinem auf der Tasche. Er ist nie strafrechtlich auffällig gewesen und ist froh, in einer Demokratie zu leben. In ein paar Wochen hätte er Anspruch auf das Chancenaufenthaltsgesetz. Nun aber wurde er heute von der Polizei abgeführt und die Abschiebung soll umgesetzt werden. Dies möchten seine Freunde, sein Arbeitgeber, seine Kollegen, alle die ihn kennen und auch ich (Unterstützerin seit 5 Jahren) verhindern. Bitte helft mit eurer Unterschrift mit.
Zoumana, der stets ein Lächeln im Gesicht hat, freut sich über eure Unterstützung
Wir müssen schnell handeln, da die Abschiebung sonst kommende Woche vollzogen wird.“
Gestern kamen sie vorbei. Er hatte nur zehn Minuten Zeit, seine Sachen zu packen. Gerade befindet er sich in Abschiebehaft in Darmstadt. Zahlreiche Menschen setzen sich für ihn ein, die Petitentin, Unterstützer*innen, sein Fußballtrainer, seine Arbeitsstelle, Kolleg*innen Freund*innen, der Anwalt u.v.m. Zoumana darf nicht abgeschoben werden!
Bitte teilt diesen Beitrag, macht Druck, schreibt dem Innenministerium, werdet laut! Gemeinsam gegen Abschiebungen
Wir halten euch auf dem Laufenden.