[Pressemitteilung] Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Flüchtlingsrat fordert in Petition an Landesregierung sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden.

Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Erst vor wenigen Tagen hat zudem eine Parlamentsmehrheit beschlossen, inhaftierte Demonstrierende zum Tode zu verurteilen, weil sie „Krieg gegen Gott“ führen würden. Damit drohen Massenhinrichtungen von mindestens 14.000 Menschen. Doch schon vor den Protesten war die Situation im Iran insbesondere für Frauen und Angehörige von Minderheiten mitunter lebensgefährlich. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime haben fast alle Bundesländer einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran erwirkt – nicht so Sachsen-Anhalt.

Sprecherin des Flüchtlingsrat Helen Deffner dazu: »Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs, und trotzdem schieben BAMF und Ausländerbehörden Menschen dorthin ab. Wir lehnen das grundsätzlich ab. Sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bundesländer aufgefordert, Abschiebestopps zu erlassen. Worauf wartet Frau Zieschang?«

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert deshalb mit anderen Organisationen wie Afghanische Frauen in Magdeburg (AFIMA), Antirassistische Aktion Magdeburg und Migrant Voices die Innenministerin Tamara Zieschang auf, unverzüglich einen Abschiebestopp in den Iran zu veranlassen, die Aufenthaltsbedingungen hier lebender Iraner*innen zu verbessern sowie die Bedingungen und Durchführung von Familiennachzug zu erleichtern.

Helen Deffner erklärt dazu: »Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen! Ein Abwarten bis zur Innenminister*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr.«

Die Petition wurde am ersten Tag ihrer Veröffentlichung bereits von 600 Menschen unterschrieben.