[Pressemitteilung] Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.

Nachdem Grenzkräfte an den europäischen Außengrenzen in Melilla auf Schutzsuchende eingeprügelt haben, Hunderte schwer verletzt zurückließen und  dabei mindestens 23 Menschen zu Tode kamen, erklärt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung bei PRO ASYL: „Nicht nur ist die Gewalt, mit der die Grenzkräfte in Melilla gegen Schwarze Menschen auf der Flucht vorgegangen sind, völlig außer Kontrolle geraten. Auch die politischen Reaktionen sind außer Kontrolle: Sie zeigen die Menschenverachtung, die Verantwortliche nutzen, um das Geschehene zu legitimieren. In Melilla fallen die letzten Tabus in der europäischen Abwehrpolitik. Das Recht auf Leben und auf Schutz sowie die Menschenwürde lösen sich auf.“ So lobte der spanische Ministerpräsident Sanchez das Vorgehen der Sicherheitskräfte, und  EU-Ratspräsident Charles Michel sagte den spanischen Behörden seine volle Unterstützung zu.

Es ist wichtig, dass zumindest die spanische Justiz zu erkennen scheint, dass hier die Menschen- und Grundrechte der Schutzsuchenden verletzt wurden. Auch mehrere UN-Organisationen und die Afrikanische Union hatten eine Untersuchung gefordert. Doch das reicht nicht. Von der Bundesregierung fordern Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL eine deutliche Verurteilung der Brutalität an der Grenze und eine klare Positionierung gegen dieses tödliche europäische Grenzregime. Karl Kopp dazu: „Von einer Bundesregierung, die nach eigenen Aussagen das Leid und den Tod an den Außengrenzen beenden will, erwarten wir eine klare Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen. Zudem muss sie sich dafür einsetzen, die tödliche EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr zu beenden. Die Normalisierung von Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen muss ein Ende finden.“

Die Eskalation am Wochenende reiht sich ein in die massive Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen – und muss doch endlich eine Zäsur darstellen! „Man liest dieser Tage von ,erneuter‘ oder ,wiederholter‘ Gewalt. Die Formulierungen treffen zu und bagatellisieren doch den in Kauf genommenen Tod von Schutzsuchenden. Sie werden seit Jahren vor aller Augen im Mittelmeer, bei illegalen Pushbacks, in polnischen Wäldern und an nahezu allen anderen Außengrenzen der EU tödlichen Gefahren ausgesetzt. Das Verprügeln von Schwerverletzten ist aber zweifelsohne eine neue Stufe der Barbarei, vor allem, wenn diese von politisch Verantwortlichen gelobt wird“, so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats.

Dabei ist die Lage im marokkanischen Nador und der spanischen Enklave Melilla seit Jahren komprimiertes Sinnbild einer gescheiterten Asylpolitik der EU. Frustriert, erschöpft und am Existenzminimum warten Schutzsuchende dort jahrelang auf die Möglichkeit, in Europa Schutz zu beantragen – meist ohne Erfolg. Längst stellt sich nicht mehr die Frage, „ob“ Schutzsuchende daran gehindert werden, ihr Recht auf Asylantragsstellung wahrzunehmen, sondern nur noch, auf welche unmenschliche Art und Weise. Auch die jüngste Medienberichte zu Griechenlands Vorgehen, Flüchtende dazu zu missbrauchen, sich an Pushbacks gegen Flüchtende zu beteiligen, zeigen eine weitere Stufe der Perfidität.