Flüchtlingsrat Newsletter 05/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de
Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/
Veranstaltungen
2. Juni: Demonstration: Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
am 02.06.2022 in Würzburg
Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer und Würzburger Flüchtlingsrat, PRO ASYL, Bundesfachverband UMF und ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen fordern mit einer großen Demonstration am 02.06.2022 „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) bereitet ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen eine große Demonstration in Würzburg für Donnerstag, den 2.6.2022 vor. Sie fordern „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“ und erklären: „Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister:innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!“
Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister:innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf der Website des Protestbündnisses unter: www.imk2022.bayern
10. Juni: Tag der Erinnerung in Dessau-Roßlau
Gedenken an den Mord an Alberto Adriano – Stadtpark Dessau – ab 14:00 Uhr
Dr. Robert Reck, Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau
Emiliano Chaimite, ehemaliger Vertragsarbeiter aus Mosambik, Mitbegründer von Afropa e.V. (Verein für afrikanisch – europäische Verständigung e.V.) und des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und heute Co-Geschäftsführer
Video-Rede der Kommission ehemaliger Vertragsarbeitender aus Maputo/Mosambik, die bis heute für die Auszahlung ihrer in der DDR erworbenen Löhne und Rentenansprüche kämpfen
Gedenken an den Mord an Hans-Joachlim Sbrzesny – Hauptbahnhof Dessau – ab 15:00 Uhr
Henriette Quade, Landtagsabgeordnete DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Innenpolitische Sprecherin, Sprecherin für antifaschistische Politik und für Migration, Asyl und Datenschutz
Die Veranstaltungen werden musikalisch durch die Band „Mientras Tanto“ gerahmt und von Dr. Heike Kanter moderiert. Die Teilnehmer*innen können mitgebrachte Blumen niederlegen.
Weitere Informationen
14. Juni: Fachtag „Meinungsmache – wer bildet meine Meinung?“
am: 14.06.2022, von: 9:30 – 16:30 Uhr, im: Roncalli-Haus in Magdeburg
Der Fachtag beschäftigt sich mit wichtigen Aspekten der Meinungsbildung: Sprache, Populismus, Journalismus und Fake-Facts und richtet sich an alle Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte interessieren und engagieren.
Anmelden können Sie sich bis zum 31.05.22 unter: brandes@keb-sachsen-anhalt.de
16. Juni: „Finden und Binden von ausländischen Fachkräften“ (ZEMIGRA)
16.6.2022 in Magdeburg
Gemeinsam mit dem Netzwerk Willkommenskultur und Fachkräftegewinnung lädt ZEMIGRA am 16. Juni 2022 zur Veranstaltung „Finden und Binden von ausländischen Fachkräften“ in den Räumlichkeiten der IHK Magdeburg. Mit Fachleuten und Gästen wollen wir diskutieren, wie sich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz konkret auf Sachsen-Anhalt ausgewirkt hat – welche Beratungs-, Förder- und Anbieterstrukturen sind in Sachsen-Anhalt entstanden. Der zweite Teil der Veranstaltung wird eine Kontaktbörse für Unternehmen sowie Fachkräfte aus dem In- und Ausland sein.
Weitere Informationen
16: Juni: „Kinder auf tödlichen Migrations- und Fluchtwegen“ – Öffentliche Podiumsdiskussion (ENGLISCH)
16.06.2022, 16.15 – 17.45 Uhr (online)
Bei der Podiumsdiskussion nehmen teil:
Philip Bolton & Catriona Jarvis, Gründungsmitglieder des transnationalen zivilgesellschaftlichen Projekts „The Last Rights Project“ (http://www.lastrights.net/)
Vertreter*innen des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt
Moderation: Dr. Sevasti Trubeta, Hochschule Magdeburg-Stendal
Wo? Online (ZOOM-Link wird nach Anmeldung zugeschickt)
Anmeldung: bitte per Mail an Claudia.Kipping@stud.h2.de (studentische Hilfskraft)
Bildung
23. Mai: Podiumsdiskussion zu Trauma im Asylverfahren (FATRA e.V.)
23.05.2022, 19:30 – 21:30
Anlässlich der „Woche der Menschenrechte“ veranstaltet der Frankfurter Arbeitskreis für Trauma und Asyl (FATRA) die Podiumsdiskussion „Unrecht und Menschenrecht: Trauma im Asylverfahren“. Der 23. Mai ist der deutsche Verfassungstag, an dem sich die Inkrafttretung des Grundgesetzes jährt. Der Verfassungstag dient uns als Anlass, die spezifische administrative Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Asyl und Schutz vor Verfolgung kritisch zu beleuchten. Das oftmals langwierige Asylverfahren ist besonders für traumatisierte Menschen eine erhebliche psychische Belastung, die zu Depressionen und einer Chronifizierung ihres Leidens führen kann. Nach einem Grußwort durch die Frankfurter Bürgermeisterin Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg werden der Soziologe Prof. Thomas Scheffer, die Juristin Prof. Marei Pelzer und die Psychoanalytikerin Dr. Sigrid Scheifele die immanenten und systematischen Probleme des deutschen Asylverfahrens und deren Auswirkungen auf die psychosoziale Situation von Geflüchteten diskutieren.
23. Mai: Menschenwürde und Rassismus – Quo vadis Verfassungsdogmatik?
Am kommenden Montag, 23. Mai 2022, findet die nächste Veranstaltung der Vorlesungsreihe „Impulse zur Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten von Rassismus und Antisemitismus in der Ausbildung von Jurist*innen“ statt.
Diesmal begrüßen wir ab 18 Uhr im digitalen Raum Naziar Amin (Friedrich-Schiller-Universität Jena), die uns Impulse zum Thema „Menschenwürde und Rassismus – Quo vadis Verfassungsdogmatik?“ geben wird.
Der Zugang erfolgt über folgenden Link:
https://uni-halle.webex.com/uni-halle/j.php?MTID=m675f2837a17cd8a575d3c8b4e4c86450
25. Mai: Fachaustausch Einbürgerung und Niederlassungserlaubnis (ZEMIGRA)
25.05.2022, 13 Uhr
Die Bearbeitung von Anträgen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel kann mitunter mehrere Jahre dauern. Dies hat bereits zur Abwanderung von Fachkräften aus Sachsen-Anhalt geführt. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns mit Ihnen über langfristige Bleibeperspektiven austauschen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht und welche Lösungsansätze zur nachhaltigen Fachkräftesicherung gibt es?
Weitere Informationen
1. Juni: „Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung“ (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
Mittwoch, 01.06.2022 | 9:30 – 16 Uhr | Magdeburg
Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Bundes-Koalitionsvertrages 2021-25 wollen wir der Frage nachgehen, wie es um die Vorhaben zu neuen Bleiberechtsregeln steht. Vor welchen Herausforderungen stehen Menschen mit Duldung im alltäglichen Umgang mit den Behörden? Welche aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, wie können diese genutzt werden und wo besteht politischer Handlungsbedarf? Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Was könnte dies für das Land Sachsen-Anhalt bedeuten?
Diese Themen werden vormittags in Workshops bearbeitet und nachmittags in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion reflektiert.
Weitere Informationen und Anmeldung
20. und 21. Juni: 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz angekündigt. Der Krieg in der Ukraine hat nun zu einer ungekannten europäischen Solidarität für Flüchtende geführt. Gleichzeitig bleibt die Perspektive für Geflüchtete zum Beispiel aus Afghanistan oftmals unklar. An den EU-Außengrenzen kommt es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Form von Zurückweisungen ohne Asylverfahren. Mit diesem Spannungsverhältnis beschäftigt sich das diesjährige Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Kann ein umfassender Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz gelingen?
Das Symposium bietet Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, Menschen mit Fluchtgeschichte und freiwillig Engagierten ein Forum für intensiven fachlichen Austausch.
Das Symposium findet in diesem Jahr in Präsenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt.
31. Mai: Fachtag Genitalverstümmelung: Wirksame Hilfe, Prävention und Versorgung in Sachsen-Anhalt (SAIDA)
Informationen und Arbeitshilfen
Fallbuch zum Asylrecht mit aufenthaltsrechtlichen Bezügen von OpenRewi
Das Team Migrationsrecht bei OpenRewi fhat angekündigt, dass ihr Open Access Fallbuch zum Asylrecht kurz vor der Fertigstellung steht. Über ein Jahr hat das 18-köpfige Team Migrationsrecht aus Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen daran gearbeitet, ein frei zugängliches, umfangreiches Fallbuch mit einem asylrechtlichen Schwerpunkt und aufenthaltsrechtlichen Bezügen zu verfassen.
Das Fallbuch umfasst 57 höchst aktuelle und relevante Fälle und ist unter diesem Link bei wikibooks schon jetzt abrufbar. Sobald über dem jeweiligen Fall kein roter „Work in Progress!“-Banner mehr zu sehen ist, ist der Fall fertig für die freie Verwendung, Weiterverbreitung und sogar Veränderung im Sinne der Open-Definition. Es richtet sich nicht nur an Jurastudierende und Referendar*innen, sondern auch an (künftige) Anwält*innen und Beratende sowie Richter*innen und Behördenmitarbeitende und kann auch von Personen, die bereits in diesem Themenfeld tätig sind zur Auffrischung und Vertiefung der asyl- und migrationsrechtlichen Kenntnisse genutzt werden.
Asyl im Dialog – der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland
u.a. Flucht und Asyl aus feministischer Sicht
Die #IstanbulKonvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer
noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer #Gewalt.
Das Aktionsbündnis „Feminist Asylum“ fordert die vollständige Umsetzung der #IstanbulKonvention in Deutschland.
Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprachen wir gemeinsam mit Andrea Kothen von Pro Asyl und der Rechtsanwältin Barbara Wessel.
Sie erklären, wie die Istanbul-Konvention die Lage von geflüchteten Frauen verbessern könnte und welche Schwierigkeiten sich bei Unterbringung und Gesundheitsversorgung stellen.
Machbarkeitsstudie zum Thema Bordermonitoring von PRO ASYL
nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri bleibt die Frage offen, wie sich der europäische Grenzschutz strukturell ändern muss. Hierzu hat PRO ASYL gemeinsam mit dem Europarat, verschiedenen EU-Politiker*innen und politischen Gruppen eine Machbarkeitsstudie zum Thema Bordermonitoring herausgegeben und finanziert. Diese wurde heute im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt und veröffentlicht.
Hier findet sich die Studie selbst Feasibility Study: Independent human rights monitoring mechanism at the external borders of the EU | PRO ASYL
Hier eine zusammenfassende NEWS dazu/ erin Interview mit dem Koordinator der Studie, Markus Jaeger: »Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rechtsschutz an den Grenzen« | PRO ASYL
Und hier die Presseerklärung: Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsmechanismus an den EU-Außengrenzen | PRO ASYL
Studie Rassistische Realitäten vom DeZIM-Institut
Wie nehmen die Menschen in Deutschland Rassismus wahr – im Alltag, aber zum Beispiel auch in Behörden? Wie bewerten sie rassistische Vorfälle? Sind sie bereit, dagegen vorzugehen? Und wie viele glauben, dass menschliche „Rassen“ existieren? Die repräsentative Studie „Rassistische Realitäten“ beleuchtet erstmals umfangreich, wie sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Rassismus auseinandersetzen.
Arbeitshilfe: Unterstützung geflüchteter Frauen (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Diese ausführliche Online-Arbeitshilfe will ehrenamtlichen Unterstützer*innen von geflüchteten Frauen eine Orientierung zu relevanten Aspekten des Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrechts bieten. An einigen Stellen wird zunächst auf allgemeine Informationen, die unabhängig vom Geschlecht der geflüchteten Person gelten, eingegangen. Somit kann diese Arbeitshilfe auch für ehrenamtlich Engagierte, die nicht ausschließlich Frauen unterstützen, interessant sein. An einigen Stellen wird auf vertiefende Handreichungen zum jeweiligen Thema verwiesen. Neben den rechtlichen Informationen enthält die Arbeitshilfe auch einige Impulse zu Fragestellungen, die Handeln und Haltung im ehrenamtlichen Engagement betreffen.
Arbeitshilfe: Anwaltliche und gerichtliche Kosten im Migrationsrecht (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
In der Begleitung von Geflüchteten, die sich in Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten befinden, stellen sich immer wieder Fragen rund um entstehende Kosten:
• Wie berechnen eigentlich Anwälte und Anwältinnen ihre Kosten?
• Was für Kosten entstehen bei Gericht?
• Wer muss die Kosten nach einem (nicht-)erfolgreichen Verfahren tragen?
• Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, wenn der Anwalt oder die Anwältin zwar bezahlt wurde, aber nicht das getan hat, wofür er oder sie beauftragt wurde?
• Was versteht man unter Prozesskostenhilfe und für wen kommt sie in Frage?
Diese Broschüre gibt einen vereinfachten Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Kostenberechnung.
Vom Fliehen und Ankommen – der Podcast von PRO ASYL
Die 1. Folge „Der lange Weg raus aus Afghanistan“ ist ab sofort online.
Zukünftig soll es regelmäßig, mind. 1x im Monat, eine neue Folge geben. Dabei dreht sich alles um die Themen Flucht und Migration in Deutschland und Europa. Wir sprechen mit Betroffenen, möchten Hintergrundinformation liefern und auch Menschen, die bisher nicht in dem Themenbereich aktiv unterwegs waren, für unsere Themen begeistern.
Alle Infos und die aktuellste Folge unter: https://www.proasyl.de/podcast/ (und überall wo es Podcasts gibt z.B. Spotify).
Stellenausschreibungen und Förderungen
Stellenausschreibung: „JUGENDSTIL* – Teilhabe und Mitgestaltung junger Migrant*innen in Ostdeutschland“
Für unser Modellprojekt „JUGENDSTIL* – Teilhabe und Mitgestaltung junger Migrant*innen in Ostdeutschland“ suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Teilzeit (26 h/Woche) oder mit Möglichkeit zur Aufstockung eine*n Projektmitarbeiter*in (m/w/d) für unsere Standorte in Halle (Saale). Bewerbungsfrist: Donnerstag, 26.05.2022
Stellenausschreibung: Projektmitarbeiter*in für das Projekt Servicestelle „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt“ am Standort Halle
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. sucht ab 01.07.2022 eine Mitarbeiter*in für das Projekt Servicestelle „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt“ am Standort Halle.
Weitere Informationen
Meinungen und Meldungen
Beitrag im Bayerischen Rundfunk: Schluss mit der Doppelmoral. Gleiche Solidarität für alle Geflüchteten
Die Solidarität gegenüber ukrainischen Geflüchteten ist überwältigend. Gleichzeitig sehen sich Syrer oder Afghanen hierzulande zu Geflüchteten zweiter Klasse degradiert. Dabei könnten wir auch ihnen noch immer mehr helfen, als wir es tun.
Die Informationen sind vom Projekt »Fachstelle Flucht und Asyl« bereit gestellt. Das Projekt wird gefördert durch:
