Flüchtlingsrat Newsletter 03/2022
Termine, Tipps und Hinweise bitte an news@fluechtlingsrat-lsa.de
Für An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/
Veranstaltungen
29. März | „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“
29.03.2022 | 18 Uhr | online
Eine GFF-Studie zeigt: Das Ausländerzentralregister ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Die GFF plant strategische Klagen.
Gesprächspartner*innen sind Dr. Thilo Weichert (Jurist und Politologe, von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Sarah Lincoln, Juristin und Fallkoordinatorin bei der GFF.
29. März | Vortrag der Forschungsstelle Migrationsrecht
29.03.2022, um 18.15 Uhr
Frau Rechtsanwältin Dr. Adela Schmidt wird hierbei zum Thema „Die Anwendung der Massenzustromrichtlinie auf Schutzsuchende aus der Ukraine und der damit verbundenen rechtlichen und praktischen Herausforderungen.“ referieren.
Zugangslink: https://uni-halle.webex.com/uni-
halle/j.php?MTID=m250a809a80d36667032ab7f59a191d8
6. Mai | 2. Landesfachveranstaltung „Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen in Sachsen-Anhalt: Strukturelle Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze“ (Blickpunkt: Migrantinnen)
Freitag, 6. Mai 2022 | 09:30 – 16:00 Uhr
Die Veranstaltung findet Stand heute vorbehaltlich der weiteren Pandemieentwicklung voraussichtlich in Präsenz im Gesellschaftshaus Magdeburg statt. Eine ausführliche Einladung mit vollständigem Programm und Details zur Anmeldung folgen.
01. Juni | Bleiberecht jetzt! Fachtag zur Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
Mittwoch, 01.06.2022 | 10 – 16 Uhr
Forum Gestaltung, Brandenburger Str. 10, 39104 Magdeburg
Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Bundes-Koalitionsvertrages 2021-25 wollen wir der Frage nachgehen, wie es um die Vorhaben zu neuen Bleiberechtsregeln steht. Vor welchen Herausforderungen stehen Menschen mit Duldung im alltäglichen Umgang mit den Behörden? Welche aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, wie können diese genutzt werden und wo besteht politischer Handlungsbedarf? Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Was könnte dies für das Land Sachsen-Anhalt bedeuten?
Diese Themen werden vormittags in Workshops bearbeitet und nachmittags in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion reflektiert. Weitere Infos folgen.
Bildung
09.-10.04. | Online Empowerment Workshop für BIPoC von EmpARDIO
Für BIPoC (Schwarze, Indigene & People of Color), die mit ihrem weißen Elternteil/Bezugsperson in der DDR oder in Ostdeutschland aufgewachsen sind, alle Geschlechter willkommen
Ort: Online über Zoom
Referent:innen: Maria Leal Gonzalez und Lahya Aukongo
Sprache: deutscher Lautsprache (einfache Sprache)
Workshop-Beschreibung mit weiteren Informationen folgt demnächst unter der Webseite www.damost.de à Aktuelles à Termine
Anmeldung bis zum 05.04.22 an haivan.trinh@damost.de
Teilnahme über PC/Laptop mit guter Internetverbindung!! NICHT Smartphone
Bitte gib bei der Anmeldung an: Was motiviert dich an diesen Workshop teilzunehmen? Wie identifizierst Du Dich mit der Zielgruppe dieses Empowerment-Workshops? Was sind Deine Erwartungen und Wünsche für den Workshop?
Refugee Law Clinics: Öffentliche Fortbildungen Migrationsrecht
Aus aktuellem Anlass hat der Bundesverband der Refugee Law Clinics in Kooperation mit der Alliance4Ukraine und der CMS-Stiftung eine digitale, kostenfreie und öffentliche Fortbildungsreihe aufgelegt, in deren Rahmen in 14 Veranstaltungen über die rechtliche Situation von Personen informiert wird, die im Kontext des Krieges in der Ukraine fliehen mussten.
Die Fortbildungsreihe richtet sich an Jurist:innen und Nicht-Jurist:innen gleichermaßen und besteht daher aus zwei Modulen:
Unter dem Titel [rlc.kolleg] | ukraine im fokus referieren Expert:innen im Bereich des Migrations- und Sozialrechts zu den rechtlichen Implikationen des Krieges in der Ukraine für die deutsche Beratungspraxis. Neue Regelungen werden eingeordnet, aktuelle Rechtsentwicklungen diskutiert und jede dieser Veranstaltungen bietet die Möglichkeit, auf gerade in der Praxis relevante Einzelfälle einzugehen.
Ergänzt wird dieses Fortbildungsangebot durch das 2h-Format [rlc.kolleg] | onboarding migrationsrecht in dessen Rahmen aktuell relevante migrationsrechtliche Grundlagen vermittelt werden. Dieses Einführungsangebot richtet sich gerade auch an Personen ohne migrationsrechtliche und/oder allgemein juristische Vorkenntnisse und bietet eine Vorbereitung auf die sonstigen Veranstaltungen der Reihe.
Termine, Anmeldelinks und alle weiteren Informationen findet ihr unter a2j.info oder direkt auf der Seite des Bundesverbands .
Teamschulung – Ausbildung zur NDC-Teamer_in 2022
03. bis 08. Mai 2022 in Naumburg
Die Facebook-Veranstaltung findet ihr hier: https://fb.me/e/5oj5AJkjD
Weiterführende Informationen zu uns, unserem Netzwerk und unserer Jugendbildungsarbeit findet ihr auf unserer Homepage: https://www.netzwerk-courage.de/sachsen-anhalt
Kampagnen und Aufrufe
„Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“: 10-Punkte-Plan & Petition von Pro Asyl
PRO ASYL, Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte haben Mitte Februar einen dringlichen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung gefährdeter Afghan*innen veröffentlicht.
Parallel dazu läuft noch immer die Pro Asyl-Petition „Retten statt Reden!“, die sich mit konkreten Afghanistan-Forderungen an die Bundesregierung richtet. Wer noch nicht mitunterzeichnet hat, kann dies gerne nachholen.
Informationen und Arbeitshilfen
Ukraine: Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz (laufend aktualisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine erreichen uns viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine und Unterstützenden zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten.
Unterstützungsmöglichkeiten für Fliehende
Erfolgreiche Klage gegen Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Mehrere Geflüchtete haben unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erfolgreich gegen die Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat Ende Februar entschieden, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit kontrollieren und betreten zu können, unwirksam sind. Das Gericht bestätigte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind und hat somit der Klage in wichtigen Punkten stattgegeben.
Zur Pressemitteilung von Pro Asyl
Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau
Die von Pro Asyl und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.
Informationsmaterial Geflüchtete und Fachkräfte aus Drittstaaten (DGB)
Welche Rechte haben Fachkräfte aus Drittstaaten und Geflüchtete, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen wollen?
In einem Online Dossiers-informiert der DGB Bundesvorstand Abteilung Migration und Antirassismuspolitik (MIA) über Arten der Aufenthaltstitel, ihren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wie sozialrechtliche Aspekte. Das Diskriminierungsverbot, Fragen zur Unterbringung und die Rolle von Gewerkschaften vervollständigen die Informationen.
Die beiden auf die Zielgruppen Geflüchtete und Fachkräfte aus Drittstaaten zugeschnittenen Materialien, sind nun hier zugänglich:
Fachkräfte_aus_Drittstaaten | DGB
GFF-Studie und Rechtsgutachten zum Ausländerzentralregister
Eine GFF-Studie zeigt: Das Ausländerzentralregister ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Die GFF plant strategische Klagen.
- Studie: Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung ausser Kontrolle
- Rechtsgutachen: Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung des Ausländerzentralregisters. Von Prof. Dr. Matthias Bäcker im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Institut für Menschenrechte: Neue Website www.recht-auf-geburtsurkunde.de
Die neue Website recht-auf-geburtsurkunde.de informiert über die kinder- und menschenrechtlichen Vorgaben und bietet ein FAQ rund um die Geburtenregistrierung von Kindern, deren Eltern ihre Identität nicht nachweisen können.
Die Verweigerung einer Geburtsurkunde ist ein altbekanntes Problem und Ärgernis, wenn die Eltern ihre Identität nach Auffassung der Behörden nicht hinreichend belegen können.
Es ist insofern sehr begrüßenswert, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte sich auf die Fahnen geschrieben hat, die zeitnahe Ausstellung einer Geburtsurkunde für alle Kinder durchzusetzen.
Stellenausschreibungen und Förderungen
Stellenausschreibung BumF: Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit (Teilzeit)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. sucht ab sofort, spätestens
jedoch zum 01.05.2022 eine*n Referent*in für die Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (16 Std.).
Bewerbungsschluss ist der 6.4.2022
Meinungen und Meldungen
Ukraine-Krieg in den Medien: „Ein schockierend großes Maß an Rassismus“(Dlf kultur Kompressor)
Die Journalistin Alena Jabarine kritisiert die aktuelle Berichterstattung vieler westlicher Medien zum Ukraine-Krieg als „rassistisch“. Journalisten würden ausdrücken, dass ukrainische Flüchtlinge „mehr Mitgefühl verdienen“.
Buchempfehlung: „Brennpunkt Westafrika“. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte von Olaf Bernau
Ausgangspunkt des Buches ist die lange Geschichte von Flucht und Migration in Westafrika, insbesondere der Umstand, dass Migration eine kulturell tief verankerte Alltagspraxis darstellt, die keineswegs durch immer höhere Zäune aufgehalten werden kann. Im Zentrum des Buches stehen unterdessen Fluchtursachen. Gezeigt wird, wie bereits Sklaverei und Kolonialismus ökonomische und politische Tiefenstrukturen hervorgebracht haben, die bis heute eine eigenständige Entwicklung der westafrikanischen Länder massiv erschweren. Neben wissenschaftlichen, journalistischen und literarischen Quellen stützt sich Olaf Bernau auch stark auf seine eigenen Erfahrungen, die er seit 2010 im Rahmen unseres transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact gemacht hat, unter anderem in der Zusammenarbeit mit bäuerlichen Gemeinschaften in Mali.
Die Informationen sind vom Projekt »Fachstelle Flucht und Asyl« bereit gestellt. Das Projekt wird gefördert durch:
