Pressemitteilung , 10.11.2021

Humane Asylpolitik für die neue Legislaturperiode!

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Umsetzung humaner und menschenrechtlicher Asylpolitik von der künftigen Bundesregierung

Innerhalb der vergangenen Legislaturperioden wurden zahlreiche Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und notwendige Verbesserungen für geflüchtete Menschen sind ausgeblieben.

Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, in ihren Koalitionsgesprächen für die kommende Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte in ihrer Asylpolitik zu richten:

• Entzerren Sie das Innenministerium – schaffen Sie stattdessen ein Integrationsministerium, das für Asylpolitik zuständig ist.
• Ermöglichen Sie die unbürokratische, großzügige und schnelle Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan und Landesaufnahmeprogrammen ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
• Schaffen Sie ANKER-ähnliche-Zentren ab und senken Sie die maximale Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen.
• Bringen Sie geflüchtete Menschen nur in Gemeinschaftsunterkünften unter, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden – dezentrales Wohnen soll die Regel sein.
• Etablieren Sie ein verpflichtendes und best practice-basiertes System zur Erkennung und bedarfsgerechten Versorgung von Menschen mit besonderen Schutzbedarfen nach der EU-Aufnahmerichtlinie.
• Setzen Sie sich für die Beendigung der menschenunwürdigen Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes ein – Geflüchtete sollen in die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII integriert werden.
• Heben Sie die Arbeitsmarktbeschränkungen auf und etablieren Sie stattdessen das Recht für alle Geflüchteten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ohne von Sozialleistungen abhängig zu sein.
• Setzen Sie sich für eine großzügige und unkomplizierte Bleiberechtsregelung und ihrer Umsetzung für alle geduldeten Geflüchteten ein.
• Stellen Sie Abschiebehaft ein.
• Streichen Sie die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit bei Abschiebungen.

Helen Deffner, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Asylpolitik wird schon viel zu lange für Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht, und dabei wird regelmäßig geltendes Bundes- und EU-Recht gebrochen! Die künftige Regierung muss die Chance nutzen, diesen Kurs zu beenden und Menschen endlich wieder faire und humanitäre Lebensbedingungen und Bleiberecht ermöglichen.“