[Pressemitteilung] Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Pressemitteilung

26.07.2021

Jetzt dem Notruf der afghanischen Regierung folgen

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp

Angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklungen in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Landesregierung zu einem Abschiebungsstopp auf. Wie in den letzten Tagen vielfach berichtet, ruft die afghanische Regierung die europäischen Staaten auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das zuständige Ministerium für Flucht und Repatriierung hat einseitig einen dreimonatigen Stopp der Abschiebungen verhängt und erklärt in einer Mitteilung, die durch „die Eskalation der Gewalt durch die Terrorgruppe der Taliban und die Ausbreitung der dritten Welle von COVID-19“ geprägte Situation im Land sei „nicht für eine erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten geeignet“.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts(Juli 2021) bagatellisiert die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan dramatisch. Seit dem vollzogenen Abzug von Nato-Truppen aus dem Land am Hindukusch eskaliert die Gewalt zwischen der afghanischen Armee auf der einen Seite und den Taliban und anderen islamistischen Aufständischen auf der anderen. Zurückgelassen wurden neben Zivilisten die ehemaligen Ortstruppen der Bundeswehr, welche nun kaum Unterstützung durch den Bund erhalten und großer Gefahr ausgesetzt sind. Nur Wenigen wurde bisher ein Visum und damit die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Auch afghanischen Ortstruppen muss eine sichere Ausreise schnell ermöglicht werden. Nach unterschiedlichen Meldungen sind schon 50 bis 85% des Landes nicht mehr unter Regierungskontrolle, sondern im Einfluss der Aufständischen.

»In dieser Situation bedeuten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus Deutschland, sie sehenden Auges in Gefahren für Leib, Leben und Freiheit auszuliefern. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Studie von Friederike Stahlmann«, kritisiert Helen Deffner, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Erst am 21. Juni war ein im Februar aus Hamburg abgeschobener Mann durch eine Granatenexplosion getötet worden.

Während die deutsche Regierung sich vehement weigert, haben Schweden, Norwegen und Finnland die Abschiebungen in das Kriegsland bereits ausgesetzt. Nun häufen sich auch andere kritische Stimmen aus der deutschen Politik. »Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt darf sich nicht länger bedeckt halten, sondern muss unbedingt und schnellstmöglich Gebrauch vom Erlass machen, der Abschiebungsstopps für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Personengruppe im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer verortet.«

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, umgehend einen landeseigenen Abschiebungsstopp zugunsten afghanischer Ausreisepflichtiger zu erlassen. Statt Abschiebungen zu planen, sollte ein Programm zur nachhaltigen Integration und dauerhaften Bleiberechtssicherung für afghanische Geflüchtete aufgelegt werden! Auch den ehemaligen Ortstruppen muss eine unbürokratische und schnelle Aufnahme gewährt werden!

 

Pressekontakt:
Helen Deffner | mobil: 015738303546 | mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de