[Presseerklärung] Flüchtlingsrat und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl
Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt
04.06.2021
Zur Landtagswahl: Gemeinsam für die Gesellschaft der Vielen einstehen – gegen Hetze und Gewalt
Der Flüchtlingsrat und das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt weisen zur Landtagswahl 2021 darauf hin, wie bedrohlich die Lage für migrantisierte Menschen, People of Color, queere Menschen mit oder ohne Flucht- und Migrationserfahrung und andere von Diskriminierung betroffene Menschengruppen ist. Die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt muss sich zum Schutz Aller von rechter und menschenverachtender Stimmungsmache klar abgrenzen und einer Stärkung rechter Kräfte auch durch den Gang zur Wahlurne entgegenwirken.
Darüber hinaus befürchten die Organisationen eine weitere Zunahme direkter rechter Gewalt als auch eine Zunahme von Diffamierungen und Kriminalisierungen gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielen engagieren. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrfach linke Initiativen, Privatpersonen, Wohn- und Arbeitsräume attackiert. Dass dabei niemand zu Schaden kam, ist lediglich glücklicher Zufall. Auf landespolitischer Ebene nutzt die AfD ihre Möglichkeiten der parlamentarischen „Kontrolle“, um vermeintlich linksextreme Vereine und Personen auszuleuchten und ihr Engagement zu diskreditieren.
»Aufgeheizte Stimmung im Parlament bedeutet auch aufgeheizte Stimmung auf den Straßen. Viele Menschen bieten Rassismus täglich die Stirn, werden aber dafür kriminalisiert, eingeschüchtert und angegriffen. Es liegt in unser aller Verantwortung, bei Diskriminierung und Übergriffen sofort einzuschreiten und migrantische Communities mit allen Mitteln zu unterstützen.« so eine Vertreterin vom Antirassistischen Netzwerk.
Gewalt auf offener Straße trifft vor allem diejenigen, die eh schon massiv von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Unzählige Menschen können sich nicht aktiv am politischen Prozess, z.B. bei Kundgebungen beteiligen, weil sie Angst vor Übergriffen und Gewalt haben müssen. Politische Beteiligung muss aber für alle hier lebenden Menschen ermöglicht werden – zum Beispiel durch die Einführung von aktivem und passivem Wahlrecht. »Viel zu viele Menschen, die tagtäglich von Diskriminierung und Gewalt, Ausgrenzung, Hetze und Rassismus betroffen sind, dürfen gar nicht wählen. Diejenigen, die die Möglichkeit dazu haben, sollten deshalb unbedingt auch im Sinne jener Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und somit Verantwortung für die Gesellschaft der Vielen übernehmen.«, so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Es ist Zeit zu handeln und den rechten Durchmarsch zu verhindern. Deshalb wenden sich die Organisationen auch direkt an die Landespolitik: Die Stimmen von Migrant*innen und Geflüchteten müssen gestärkt werden, durch institutionelle Förderung migrantischer Selbstorganisation und indem ihre Perspektiven ernst genommen und inkludiert werden. »Dass nicht eine Person mit Migrationserfahrung im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, spricht nicht gegen die migrantische Community, sondern für die strukturell fehlende Chancengleichheit!«, so Helen Deffner weiter. »Die Landespolitik muss der Entrechtung von Geflüchteten und Migrant*innen ein Ende setzen und sich jetzt für mehr Vielfalt und Gerechtigkeit einsetzen. Anzuerkennen, dass auch wir hier in Sachsen-Anhalt in einer Gesellschaft der Vielen leben, ist längst überfällig. Das gilt für alle demokratischen Parteien – egal, wer die Wahl am Sonntag gewinnt.«
Pressekontakt:
Helen Deffner | mobil: 015738303546 | mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Weitere Informationen:
Positionspapier des Flüchtlingsrates zur Landtagswahl 2021