[Pressemitteilung] Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Flüchtlingsrat appelliert an Bund und Land für Absage der morgigen Sammelabschiebung

Pressemitteilung

Magdeburg, 08. Februar 2021

Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Bund und Land: Die für Dienstag, den 09.02., geplante nächste Sammelabschiebung muss abgesagt und alle Einzelfälle erneut überprüft werden.

Trotz Pandemie und Lockdown finden seit Dezember wieder monatlich Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, die nächste soll Dienstag, den 09.02., vom Flughafen München starten. Obwohl die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft hat, beteiligte sich auch Sachsen-Anhalt an den vergangenen beiden Terminen. „Das ist sowohl aufgrund der desaströsen Sicherheitslage als auch aufgrund der grassierenden Pandemie ein Skandal.“, erklärt Helen Deffner, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember bestätigt, was Menschenrechtsorganisation seit langem betonen: Das Abschiebeverbot muss auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer gelten, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung droht.¹

Das Urteil ist kein Einzelfall. Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan.²

Und nach wie vor ergehen beim BAMF unzählige falsche Entscheidungen. Bis Ende September 2020 wurden bei 59,1 Prozent aller inhaltlich entschiedenen Klagen die ablehnenden Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wieder aufgehoben.

„Es kann nicht sein, dass das Schicksal der Menschen vom Glück und Zufall abhängt, Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben, um sich gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wehren zu können. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen in das Krisenland zu beteiligen und alle Fälle von Personen, die zur Abschiebung nach Afghanistan vorgesehen sind, im Lichte dieser Entscheidung neu zu prüfen.“, appelliert Deffner.

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Tel: 0391-50549613 | mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

1https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200

2https://www.proasyl.de/news/aus-guten-gruenden-immer-wieder-stoppen-gerichte-abschiebungen-nach-afghanistan/