[Arbeitshilfe] Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

In vielen Gemeinschaftsunterkünften gibt es keinen ausreichenden Internetanschluss, viele Schüler*innen haben nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich ein Tablet, einen Laptop oder PC anzuschaffen, mit dem sie am digitalen Unterricht teilnehmen könnten. Über den sog. Digitalpakt konnte eine Absicherung der Versorgung mit digitalen Endgärten für alle mit Bedarfen leider bisher noch nicht erreicht werden.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil ist äußerst begüßenswert, Schüler*innen im SGB II-Bezug, bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten zu unterstützen- Infos des BMAS hier

In der Weisung der Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung an die Jobcenter wird geregelt:

Für Schüler*innen aus Familien, die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, werden im Bedarfsfall die Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes für den Schulunterricht übernommen. Das erfolgt auch rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
In der Regel sollen bis 350,- Euro zur Anschaffung von Tablets/PCs, Druckern und Druckerpatronen durch die Jobcenter bewilligt werden.

Bisher ohne Berücksichtigung bleiben jedoch die Schüler*innen, die auf Leistungen nach SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen sind.

Harald Thomé von Tacheles e.V. weist darauf hin, dass in verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs. 4 SGB des XII die Sozialämter für Schüler*innen, die Leistungen nach SGB XII bzw. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, ebenfalls die Kosten für die digitalen Endgeräte übernehmen müsste.
Und auch für Schüler*innen, die Leistungen nach 3 3 AsylbLG erhalten, ist gem. § 6 AsylbLG die Kostenübernahme zur Anschaffung der digitalen Endgeräte für die digitale Beschulung möglich.

Wir empfehlen das Stellen von entsprechenden Anträgen!

Schüler*innen bzw. deren Eltern, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, sollten Anträge auf Kostenübernahme für digitale Endgeräte für das Homeschooling beim Sozialamt beantragen.

Dazu hat Tacheles e.V. Musteranträge entworfen, die für die Antragstellung hilfreich sind:

Weitere Ausführungen dazu siehe auf der Webseite von Tacheles e.V.

Arbeitshilfe der GGUA Kostenübernahme für digitale Endgeräte für das Homeschooling:

Claudius Voigt von der GGUA hat eine Arbeitshilfe erstellt, in der die Rechts- und Weislungslage erläutert sowie Argumentationshilfe für die Antragstellung gegeben wird:

http://ggua.de/fileadmin/downloads/SGB_XII/PC-Arbeitshilfe_SGB_II_SGB_XII_AsylbLG.pdf

Informationen vom BMAS auf Nachfrage des Flüchtlingsrat Niedersachsen:

[Stand 16.02.2021]

Kosten für Schutzmasken über § 6 AsylbLG erstatten lassen

Das BMAS empfiehlt Bezieher*innen von Leistungen nach § 3 AsylbLG oder von gekürzten Leistungen nach § 1 AsylbLG die Kostenerstattung beim Sozialamt über § 6 AsylbLG („sonstige Leistungen“) geltend zu machen. Für Bezieher_innen von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG (und Leistungsbezieher_innen nach SGB 12) ist das jedoch nicht möglich, da diese Kosten im Regelsatz enthalten seien.

Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Schulunterricht über § 6 AsylbLG

Auch digitale Endgeräte für den Schulunterricht können nach Ansicht des BMAS für Bezieher_innen von Leistungen nach § 3 bzw. gekürzten Leistungen nach §1a AsylbLG über § 6 AsylbLG durch die Sozialämter finanziert werden. Bei Bezieher_innen von Leistungen nach § 2 AsylbLG ist dies nicht möglich, daher verweist das BMAS auf die Möglichkeit eines*Darlehens nach § 37 SGB 12 bei gleichzeitigem dauerhaften Verzicht auf Rückzahlung*.

Was kann die Landesregierung Sachsen-Anhalt tun?

Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung einen entsprechenden Erlass herausgibt, der die Sozialämter anweist, dauerhaft auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten und zudem klar stellt, dass Bezieher*innen von Leistungen nach § 3 bzw. 1a AsylbLG die Kostenübernahme über den § 6 AsylbLG gewährt wird!

[Mit bestem Dank an den Flüchtlingsrat Niedersachsen für die Zusammenstellung der Informationen.]