Flüchtlingsrat Newsletter 05/2020
Liebe Newsletterabonnent*innen,
noch immer findet das öffentliche Leben sehr eingeschränkt statt und große und kleine Veranstaltungen sind weiterhin abgesagt. Dennoch konnten wir den Newsletter wieder mit interessanten Informationen, Arbeitshilfen und auch kreativen neuen Formaten füllen. Wir wünschen Ihnen und Euch viel Freude beim Lesen und freuen uns über Hinweise und Anregungen an news@fluechtlingsrat-lsa.de
Für die An- und Abmeldung siehe fluechtlingsrat-lsa.de/infoservice-anmeldung/
Bildung
Online-Fortbildungen Fach- und Beratungsstelle SALAM Sachsen-Anhalt
Das Team des Projektes SALAM bietet ab sofort kostenlose Fortbildungen für Fachkräfte aus Bildung, Kinder- und Jugendhilfe aber auch Polizei und anderen Regelstrukturen an. Dabei arbeiten sie Themen aus ihren Arbeitsfeldern auf. Nach einer Thematisierung des hochaktuellen Themas extremistischer Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie wird es um das Thema Gewaltdelinquenz sowie islamistische Radikalierung und ihre Prävention ebenso gehen, wie um den Umgang mit sozialräumlicher Segregation oder religionssensible und diskriminierungsfreie (sozial-)pädagogische Arbeit.
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Online-Veranstaltung: Asylrechtliche Grundlagen II – Möglichkeiten bei negativem Asylbescheid
Die Freiwiligenagentur Halle-Saalkreis e.V. bietet eine digitale Fortbildungsreihe mit dem Thema „Asylrechtliche Grundlagen“ an. Am 12. Mai 2020 geht es von 17 Uhr bis 18.30 Uhr um negative Asylbescheide und deren Folgen. Welchen Status haben Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, mit welchen Folgen müssen sie rechnen und welche Möglichkeiten gibt es? Auf verständliche Weise werden Begriffe wie „Duldung“ oder „Spurwechsel“ erklärt und damit auf Neuerungen des Asylrechts eingegangen.
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Aufrufe und Kampagnen
Umfrage: Soziale Arbeit und Corona in Wohneinrichtungen für Geflüchtete
Der Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) möchte herausfinden, unter welchen Bedingungen Soziale Arbeit in Sammel-Wohneinrichtungen für geflüchtete Menschen derzeit stattfindet und wie die Bewohner*innen betroffen sind. Deshalb bitten sie darum, diesen Fragebogen auszufüllen. Die Beantwortung dauert nur ca. 10 Min. und erfolgt anonym. Die Ergebnisse fließen in Stellungnahmen des DBSH ein. Wir bemühen uns damit um Verbesserungen für alle Betroffenen.
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Solidarität mit LSBTI in Polen Anschreiben des LSVD an 300 deutsche Städte und Gemeinden
Seit Mitte des Jahres 2019 haben sich in Polen fünf der 16 Regierungsbezirke (Woiwodschaften) sowie 37 Landkreise und 55 Gemeinden ein LSBTI-feindliches Label gegeben und rühmen sich offen damit, eine sogenannte „LSBTI-freie Zone“ zu sein. Viele weitere Städte haben ebenfalls Erklärungen verabschiedet, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) abgewertet werden, mitunter verbrämt unter dem Etikett „Familienwerte“. Mit großer Sorge beobachtet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation für LSBTI in Polen.
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Wanderausstellung KLIMAFLUCHT | Bildungsprojekt NKI KlimaGesichter der Deutschen KlimaStiftung
Die Wanderausstellung KLIMAFLUCHT bietet Besucher*innen Hintergrundinformationen zu umweltbedingter Migration, den Auswirkungen des Klimawandels in verschiedenen Teilen der Erde sowie der Größe des ökologischen Fußabdrucks in den einzelnen Ländern. Hierbei handelt es sich um zehn lebensgroße Figuren, die in Audiobeiträgen über ihre Schicksale, Sorgen und Hoffnungen berichten. Allen gemeinsam ist, dass sie aufgrund von umweltbedingten Faktoren ihre Heimat verlassen mussten. Die Ausstellung hat in diesem Jahr noch einen freien Leihzeitraum vom 26.6.-16.8.2020. Aufgrund der aktuellen Lage müsste sie an einem Ort stehen, der dennoch derzeit besucht werden kann. Die Ausleihe der Ausstellung wäre kostenfrei.
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Informationen und Arbeitshilfen
Aktuelle Informationen zum Familiennachzug
Das Deutsche Rote Kreuz hat mit Stand vom 01.04.20 eine zweite Orientierungshilfe zum Thema Familienzusammenführung in den Zeiten des Coronavirus heraus gegeben. Es geht um die für die Umsetzung dieses Rechts zuständigen deutschen Auslandsvertretungen. Vom Fachreferenten des Flüchtlingsrat Niedersachsen, Karim Alwasiti gibt es folgende Einschätzung: „Leider bleiben wichtige Fragen im Hinblick auf die Folgen der Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung des Virus bei Themen wie: Verlängerung erteilter Visa bei unverschuldeter
Nichteinreise, Elternnachzug bei Eintritt der Volljährigkeit der UMF, an die zuständigen Ministerien noch unbeantwortet.“
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Pro Asyl: Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende hier ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das BAMF Chaos bei Beratungsstellen und bereitet eine neue Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten vor. Die EU-Kommission stellt in ihrer Kommunikation zu Covid-19 und der Asylpolitik fest, dass eine Aussetzung der Überstellungsfristen aufgrund einer Pandemie keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung hat. Entsprechend müssen laut Kommission die Fristen weiterlaufen und die Verantwortung nach Fristablauf auf den Mitgliedstaat übergehen, in dem sich die Person aktuell aufhält.
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Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie 2020
Mit der vorliegenden kleinen Arbeitshilfe möchte der Paritätische Gesamtverband dazu ermutigen, aus der aktuellen Situation heraus ggf. neue Wege zu gehen, Zugänge zu Informationen für Geflüchtete aufrecht zu erhalten bzw. zu erleichtern sowie alternative Kommunikationsstrukturen und digitale Formate auszuprobieren, um die bisherige Unterstützungsarbeit sowie neue Projektideen weiterhin umsetzen zu können. Sie gibt Anregungen für Berater*innen, Unterstützer*innen und für weitere Personen, die sich mit Geflüchteten engagieren.
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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2019
Statistisch gesehen werden mindestens alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen und rechten Motiven angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. So registrierte die Beratungsstelle für 2019 mit 133 Angriffen zwar erneut einen Rückgang politisch rechts motivierter Gewalt (2018: 173). Allerdings liegt die Zahl der direkt Betroffenen mit 262 über der des Vorjahres (2018: 254). Und wie in den Vorjahren ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen für 2019 durch Nachmeldungen noch erhöhen. „Die Forderungen von Migrant*innenorganisationen müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Das heißt u.a.: eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus, ein verbrieftes Recht auf Teilhabe, Wahlrecht für alle und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.“
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Rechtsextremismus im Netz: Giffey stellt aktuellen Lagebericht von jugendschutz.net vor
Rechtsextreme nehmen immer stärker Jugendliche ins Visier und versuchen die Corona-Krise zu instrumentalisieren. Sie verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auf Social-Media-Kanäle und nehmen damit gezielt Jugendliche ins Visier. Über alle verfügbaren Dienste locken sie mit Angeboten, die an die Lebenswelt junger Menschen anknüpfen und deren Emotionen wecken – zum Beispiel durch Musik: von Rock bis Hip-Hop. Das zeigt der Lagebericht „Rechtsextremismus im Netz 2018/19“, den Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellt hat.
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Broschüre: Besondere Rechte im Asylverfahren – Informationen für Schutzsuchende mit besonderen Bedürfnissen
Zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen zählen: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen und Menschen die Folter oder Gewalt erlitten haben. Die Broschüre soll zur schnelleren und umfassenderen Identifikation, Beratungsvermittlung und dem Erkennen der Versorgungsbedarfe geflüchteter Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen speziell beitragen.
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Stellenausschreibungen und Förderungen
Lotto-Hilfsfonds: Bis zu 1 Million Euro für das Gemeinwohl
Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hat einen Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine, Träger, Verbände und Organisationen eingerichtet, die finanzielle Ausfallbelastungen durch die Corona-Pandemie vorweisen können. Für den Lotto-Hilfsfonds werden bis zu 1 Million Euro bereitgestellt. Einen Antrag stellen kann jeder gemeinnützige Verein, Träger, Verband und jede Einrichtung in Sachsen-Anhalt, der/die aufgrund der Corona-Pandemie ein geplantes Vorhaben absagen musste und dem dadurch Kosten entstanden sind.
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Koordinator*in des Kinder- und Jugendtelefons Magdeburg
Der Deutsche Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Juni 2020 eine*n Koordinator*in des Kinder- und Jugendtelefons Magdeburg. Der Stellenumfang beträgt 30 Wochenstunden, diese können flexibel gestaltet und eventuell auch erhöht werden. Der Bewerbungsschluss ist am 4. Mai 2020.
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Mitarbeiter*in für die Strategische Steuerung bei der Caritas
Der Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für die Strategische Steuerung regionale Koordinationsstellen Fachkräfteeinwanderung/ Fachkräftesicherung. Die Stelle ist angegliedert im Projekt „Integration durch Qualifizierung“ und hat einen Stellenumfang von 30 Wochenstunden. Der Arbeitsort ist Magdeburg.
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Studienangebot im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design für Geflüchtete an der HGB Leipzig
Die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) bietet mit der Akademie für transkulturellen Austausch (ATA) das bundesweit erste Studienangebot für Geflüchtete im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design an, bei dem die Teilnehmer*innen regulär immatrikuliert sind. Das Programmstudium der ATA ist auf vier Semester (zwei Jahre) ausgelegt und bietet Geflüchteten die Möglichkeit, sich auf ein reguläres Studium in einem der vier Diplomstudiengänge an der HGB Leipzig vorzubereiten (Buchkunst/ Grafikdesign, Fotografie, Malerei/ Grafik, Medienkunst). Das Bewerbungsverfahren für das WS 2020/21 hat begonnen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Mai 2020.
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Stellenausschreibung der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
Die LKJ Sachsen-Anhalt e.V. ist der Dach- und Fachverband für kulturelle Kinder- und Jugendbildung im Land Sachsen-Anhalt, sowie Sozio- und Breitenkultur und Freiwilligendienste in Kultur und Bildung im In- und Ausland. Gesucht wird ab dem 1. August 2020 eine neue Geschäftsführung (m/w/d) in Vollzeit (40 Stunden/Woche). Der Arbeitsort ist Magdeburg. Teil der Bewerbungsunterlagen ist ein Motivationsschreiben, die Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2020.
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Stellenausschreibung Geschäftsleiter*in des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. sucht ab 01. Juni 2020 eine neue Geschäftsleitung am Standort Dresden. Das ausgeschriebene Stellenangebot ist eine Teilzeitstelle (mind. 30h/Woche), vergütet in Anlehnung an TVöD Bund 12. Die Stelle ist vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2021, Informationen über den Verein finden Sie online unter www.sfrev.de. Bewerbungsfrist ist der bereits der 03. Mai 2020.
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Meinungen und Meldungen
Film „The Awakening“ Online sehen
The Awakening (das Erwachen) ist ein Dokumentarfilm von Kenan Emini (Roma Antidiscrimination Network). Er zeigt Momentaufnahmen der politischen und sozialen Lage von Roma in Europa. Der Film ist eine Art Work in Progress und wird stetig verändert, um aktuellen Geschehnissen gerecht zu werden. Was sich nicht verändert, sind die grundlegenden Themen, die der Film behandelt: der Kampf der Roma fürs Bleiberecht, die Folgen für die von Abschiebung Betroffenen (insbesondere für Kinder und Jugendliche) sowie der Rechtsruck in Europa.
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Jobcenter muss obdachlosem EU-Bürger*innen Hartz IV zahlen
Im wahrsten Sinne um Leben oder Tod geht es bei einer Personengruppe, die schon in normalen Zeiten am untersten Rand der Gesellschaft lebt: obdachlose Ausländer*innen, oft auch EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV haben.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich nun am Dienstag in der Begründung eines Beschlusses mit dieser Extremsituation in der Coronakrise befasst – und sieht den Staat ausdrücklich in der Pflicht, das Überleben dieser Menschen zu sichern.
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Erlass mildert Wirkung des Attac-Urteils – wem nutzt es?
Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ nachgekommen. Sie haben eine Aufstellung der Auswirkungen des noch nicht veröffentlichten Erlasses beschrieben.
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Filmtipp: Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen
Schwarze Frauen sind in der Geschichtsschreibung weitestgehend unsichtbar gemacht. Dieser Spielfilm knüpft genau da an und zeigt die Geschichte dieser drei Mathegenies, ohne die die Mondlandung vermutlich nicht möglich gewesen wäre. Der Film eignet sich nicht nur zur Unterhaltung, sondern auch in einer weitergehenden Diskussion über die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung in den USA, der Schwarzen Frauenbewegung, über rassistische Strukturen, die bis heute institutionell verankert sind, über intersektionale Diskriminierung und viele weitere Themen rund um die Geschichte und Sichtbarmachung Schwarzer Frauen.
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Rassismus und Corona – Zur Verteidigung der offenen Gesellschaft
Vincent Bababoutilabo und Massimo Perinelli präsentieren ManyPod, den Podcast für die Gesellschaft der Vielen. In der ersten Folge werfen sie einen antirassistischen Blick auf die aktuelle Pandemie. Sie diskutieren darüber was die Corona-Krise mit Rassismus und der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen zu tun hat und holen sich Rat bei italienischen Genoss*innen.
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EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien verstießen durch verweigerte Flüchtlingsaufnahme gegen EU-Recht
Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzusetzen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. Die drei Staaten könnten sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen.
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NSU-Prozess: OLG München legt nach fast zwei Jahren 3.025 Seiten lange Urteilsbegründung vor
Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am 21.04.2020 zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Sie umfasse 3.025 Seiten und solle den revisionsführenden Verfahrensbeteiligten in Kürze zugestellt werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe war nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11.07.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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Die Informationen sind vom Projekt »Landesinfostelle Flucht und Asyl« bereit gestellt. Das Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert und gefördert durch:
