PM | 20.06.19 | Internationaler Tag des Flüchtlings: »Geflüchtete schützen, Hau-Ab-Gesetz verhindern!«

Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. 37.000 Menschen sind täglich dazu gezwungen, ihr Zuhause auf Grund von Konflikt und Verfolgung zu verlassen. Sechs Menschen sterben durchschnittlich pro Tag bei ihrem Versuch, das Mittelmeer auf der Flucht nach Europa zu überqueren.

Diese Zahlen werden oft zitiert und verbleiben dennoch unnahbar. „Wir möchten deshalb heute, am Internationalen Tag des Flüchtlings, auf jene Menschen aufmerksam machen, die lediglich als Zahlen auftauchen und dann für viele in Vergessenheit geraten. Es ist unerlässlich, sich die Situation fliehender und geflüchteter Menschen immer wieder vor Augen zu führen und alles daran zu setzen, sie in der Verbesserung ihrer Situation zu unterstützen“, konstatiert Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Der Blick zurück ernüchtert nicht nur, sondern ist besonders alarmierend: Europa verbarrikadiert sich, Seenotrettung wird immer härter sanktioniert und kriminalisiert, massive Menschenrechtsverletzungen in libyschen Lagern und auf anderen Fluchtrouten werden stillschweigend hingenommen. Auf Bundesebene werden ebenfalls auf Biegen und Brechen Gesetzesentwürfe durchgepaukt, die den sicheren Aufenthalt und die Integration geflüchteter Menschen verunmöglichen sollen. Demokratische Prozesse und parlamentarische Regeln werden hierfür ignoriert, stattdessen wird Symbolpolitik mit falschen Zahlen geführt. Das aktuellste Beispiel stellt das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, oder passender „Hau-Ab-Gesetz“ dar, durch das bestehende Rechte geflüchteter Menschen in Deutschland immer weiter beschnitten werden sollen.

„Wir fordern die Politiker*innen des Bundes und ganz konkret auch der Länder auf, sich klar gegen die Gesetzesentwürfe zu positionieren und diese im Bundesrat zu verhindern!“, so Deffner weiter. Der Internationale Tag des Flüchtlings sollte uns stattdessen eine Erinnerung sein an die unvorstellbar schwierigen Situationen, in denen sich unzählige fliehende und geflüchtete Menschen befinden, und an die Verantwortung Deutschlands und Europa, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten.“

Bei Rückfragen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:

Helen Deffner | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Tel. 0391-50549613