Aufruf und Appell: Asylrechtsverschärfungen verhindern
Am Freitag dem 07.06.2019 werden im Bundestag ganze acht (!) Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts besprochen und beschlossen. Unter anderem soll über das umstrittene Geordnete-Rückkehr-Gesetz entschieden werden. Massive Grundrechtseinschränkungen und offenkundig verfassungswidrige Regelungen* sollen nun auf Bestreben der Koalition im Schnellverfahren durchgezogen werden.
Anscheinend ist Kritik an den Vorhaben sowie überhaupt eine transparente und gewissenhafte Gesetzgebung nicht gewünscht: Kurzfristig wurden Gesetze auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, die erst einen Tag zuvor in Sachverständigen-Anhörungen eine umfangreiche Kritik erfahren haben. Eine Auswertung der Anhörungen? Fehl am Platz. Zudem haben sich die Koalitionäre parallel zu diesen Anhörungen über weitere Änderungen verständigt. Und wenn Verbände zu Stellungnahmen aufgefordert werden, werden ihnen unrealistische Fristen von teils nur wenigen Tagen gesetzt.
Die Eile, die die Bundesregierung an Tag legt ist grundlos. Durch sie werden nicht bloß parlamentarische Gepflogenheiten verletzt, sondern demokratisches Mitspracherecht von Expert*innen und der Öffentlichkeit ausgehebelt.
Kritik an den Vorhaben gibt es jedoch überall – zuletzt sogar aus einer der Koalitionsparten selbst. Mehr als 100 prominente SPD-Mitglieder und Mandatsträger*innen rufen ihre Bundestagsfraktion öffentlich dazu auf, die Vorhaben abzulehnen.**
Wir fordern euch alle auf: Geht auf Euch bekannte Mitglieder der SPD zu und werbt dafür, die Initiative und Petition zu unterstützen. Macht ihnen klar, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, die menschenfeindlichen Politik der Rechten zu bekämpfen und nicht zu kopieren. Und ruft die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt – Katrin Budde (Mansfeld), Dr. Karamba Diaby (Halle) und Burkhard Lischka (Magdeburg) – und erklärt ihnen, dass ihr mit den geplanten Gesetzen nicht einverstanden seid.
Und an die Koalition, vor allem aber die sozialdemokratischen Vertreter*innen, appellieren wir, am Freitag gegen die Gesetzesvorhaben zu stimmen.
* Über die Details und Auswirkungen der Gesetzesvorhaben hat das Forum Menschenrecht bereits vor über einem Monat eine umfassende Übersicht erstellt: https://www.forum-menschenrechte.de/wirkung-der-aktuellen-gesetzesvorhaben-im-asyl-und-aufenthaltsrecht/