PRESSEMITTEILUNG
Magdeburg, 14.03.2019

Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2019 in Magdeburg

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung bei Polizeigewalt und präventive Maßnahmen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt organisiert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit dem Magdeburger AK Antirassismus eine Kundgebung von 15 – 18 Uhr am Alten Markt in Magdeburg.

Die Liste der Menschen, die weltweit von Polizist*innen bedroht, misshandelt und getötet werden ist lang. Auch in Deutschland werden tagtäglich Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen und brutaler Behandlung durch die Polizei, von Racial Profiling und anderen Arten der Diskriminierung. Besonders gefährdet sind hierbei stets jene mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der binären Gendernorm, linke Aktivist*innen undMenschen, die für krank erklärt werden.

„Die Umstände, unter denen Personen durch die Polizei ums Leben kommen, werden nur selten oder erst durch großen gesellschaftlichen Druck aufgeklärt“, erklärt Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
„Dass der Landtag Sachsen-Anhalts nun den Untersuchungsausschusses zum TodOury Jallohs abgelehnt hat, zeigt, dass erneut proaktive Maßnahmen zur Aufklärung der Umstände des Todes und die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des Mordes durch Polizeibeamte nicht ergriffen werden. Wir kritisieren dieses Vorgehen deshalb scharf, weil es ein weiteres Beispiel dafür ist, dass der längst überfälligen aktiven Auseinandersetzung mit dem Tod Oury Jallohs und der Polizeigewalt in unserer Gesellschaft von staatlicher Seite nicht aktiv im Sinne einer lückenlosen Aufklärung begegnet wird. Dass der Landtag Sachsen-Anhalts nun den Untersuchungsausschusses zum Mord an Oury Jalloh abgelehnt hat, ist schon für sich genommen ein Skandal. Zugleich ist es aber auch ein neuerliches Beispiel dafür, wie die Aufklärung von Polizeigewalt unmöglich gemacht wird und sie dadurch wieder und wieder verharmlost oder gar geleugnet wird. “

Die Kundgebung am Freitag wird durch zahlreiche Redebeiträge strukturiert, die sich mit unterschiedlichen Formen von Polizeigewalt befassen. Unter anderem wird eine Rede der Oury Jalloh Initiative den oben genannten Fall behandeln. In zwei weiteren Beiträgen werden Betroffene selbst von besonders brutaler Gewalt durch Polizist*innen bei Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt berichten; außerdem werden zahlreiche Gruppen vor Ort sein, die selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese dokumentieren.

„Gewalt bei Abschiebungen ist weit verbreitet und trifft häufig eben jene, die sich dagegen nicht wehren können. Ihnen erscheint dann als einzige Option noch die Selbstgefährdung.“ berichtet Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.„Unsere Gesellschaft muss sich dringend damit auseinandersetzen, dass Polizeigewalt weit verbreitet ist und vor allem auch jene Personen betroffen sind, die eigentlich besonders schutzbedürftig sind.“ so Deffner weiter. Mit der Kundgebung soll auf Einzelfälle und darüber hinaus auf strukturalisierte Gewalt aufmerksam gemacht werden– denn Polizeigewalt muss sichtbar werden. Es bedarf darüber hinaus einer internen Auseinandersetzung mit Gewalt innerhalb der Institution Polizei und der Etablierung nachhaltiger präventiver Maßnahmen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lädt deshalb gemeinsam mit dem AK Antirassismus zur Kundgebung am 15. März ein, um von der Polizei misshandelten und getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Damit soll ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Wachsamkeit, ein Zeichen des Mahnens und ein Zeichen des Gedenkens gesetzt werden.

https://www.facebook.com/events/543515646156462/

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt | Helen Deffner | Tel.: 0391 50549613