Kommentar zum UN-Migrationspakt in der Landtagssitzung am 23.11.2018

Im November-Plenum liegt dem Landtag Sachsen-Anhalt ein Antrag der AfD vor, den sogenannten »UN-Migrationspakt« nicht zu unterzeichnen. Die Abstimmung darüber wird am Freitag stattfinden. Schon allein der Titel des AfD-Antrags zeigt, dass es nicht um eine differenzierte Kritik am Abkommen geht, denn dort heißt es in typischer Manier: »Kein Recht auf Zuwanderung«

Zwar sehen wir Schwächen und Fehler im Abkommen, aber begrüßen wichtige Aspekte wie die unbedingte Sicherung von Fluchtwegen – Stichwort »Seenotrettung« – oder den Abbau von Rassismus und Diskriminierung in den Aufnahmeländern.

Von größerer symbolischer Bedeutung als seine Inhalte ist aber mittlerweile die rechtspopulistische Desinformationskampagne gegen das Abkommen geworden. Wenn die Parteien sich jetzt gegen das Abkommen positionieren, knicken sie gegenüber Falschmeldungen und Verschwörungsnarrativen ein – und nicht zuletzt wird dadurch rassistische und in Teilen auch rechtsextreme Polemik legitimiert werden. Trotzdem sind die Signale aus Richtung der CDU deutlich: Auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen eine deutsche Zustimmung zum UN-Abkommen ausgesprochen, unter anderem mit den Stimmen des Ministerpräsidenten Haseloff und des Innenministers Stahlknecht.

Wir setzen uns für jeden einzelnen Menschen ein, der entschließt, seinen Wohn- und Lebensort zu wechseln, insbesondere dann, wenn diese Entscheidung aufgrund von Verfolgung, Not und Zwang gefällt wird. Wir treten ein für universelle Menschenrechte sowie nationale und internationale Rechte auf Schutz und Zuflucht. Es gibt ein Recht auf Zuwanderung und Migration! Statt dieses durch nationalistische Rhetorik und Politik weiter zu beschneiden, sollte auch Sachsen-Anhalt sich für die Schicksale der 68,5 Millionen gewaltsam Vertriebenen (UNHCR) einsetzen.

Wir fordern daher alle demokratischen Parteien im Landtag auf, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. Und euch bitten wir: Sprecht mit den Wahlkreisbüros bei euch vor Ort oder ruft die Fraktionen im Landtag an, um diese Forderungen zu unterstützen!